Die Sitzung als Video

Frage von Inga Voss an Antonios Antoniadis zum Handlungsbedarf im Bereich der mentalen Gesundheit

Im BRF-Interview vom 11. Mai 2020 haben Achim Nahl, therapeutischer Leiter des BTZ und Olivier Warland, Geschäftsführer der gleichen Einrichtung, die jetzige und die wahrscheinlich bevorstehende Situation beschrieben.

Die Corona-Krise hat auch im Bereich der mentalen Gesundheit einen erhöhten Bedarf verursacht. Die föderalen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus’ und die damit verbundene drastische Einschränkung der sozialen Kontakte hat die Lage der Patienten verschlechtert. Dazu die Überbelastung des Pflegepersonals, trauernde Angehörige sowie die Schwierigkeiten, die diese Krise in manchen Familien verschlimmert hat,… alles Situationen, die die Anzahl Patienten des BTZ auch weiterhin steigen lassen werden.

Diese Aussagen zeigen einmal mehr, dass der Bedarf im Bereich der mentalen Gesundheit präsent ist und sogar größer wird. Auch vor der Krise war uns und Ihnen sehr bewusst, dass die Kapazitäten, die in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Verfügung stehen, nicht ausreichen. In Anbetracht dieser Realität, möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:

  • Was werden Sie, Herr Minister, vornehmen, damit dieser erhöhte Bedarf gedeckt werden kann?
  • Wie viele zusätzliche Mittel werden im Bereich der mentalen Gesundheit infolge der Corona-Krise über die erste Haushaltsanpassung hinaus zur Verfügung gestellt?

Frage von Inga Voss an Antonios Antoniadis zur Chancengleichhet

Die Corona-Krise ist in vielerlei Hinsicht eine Bewährungsprobe für unsere Gesellschaft. Besonders betreffen wird sie und betrifft sie schon heute die vermeintlich „Schwächsten“, das heißt Familien mit finanziellen Sorgen, Geflüchtete, Kinder mit schulischen Schwierigkeiten, Opfer von häuslicher Gewalt.

Zahlreiche Dienste und Einrichtungen, die gewöhnlich viel Energie und Herzblut investieren, um diesen Familien und ihren Kindern unter die Arme zu greifen, mussten im Rahmen der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus’ ihre üblichen Tätigkeiten vorübergehend einstellen. Dennoch vereinte viele von ihnen der Wunsch, den betroffenen Kindern und Familien beizustehen. Diesen Eigenantrieb kann man nicht hoch genug schätzen.

In unseren Augen ist es Aufgabe der Regierung, diese Bemühungen zu begleiten, zu unterstützen und zu fördern. In unserer Sitzung Anfang April hat die Regierung mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass in der aktuellen Phase die Chancengerechtigkeit besonders beachtet werden muss. Ich persönlich denke, dass wir vor allem einen „Notfallplan“ in der Tasche haben sollten, falls der Unterstützungsbedarf und die Anfragen in den kommenden Monaten in die Höhe schnellen. Experten sind sich sicher, dass diese Steigerung kommen wird. Was niemand voraussehen kann, ist lediglich das genaue Ausmaß.

Zu diesem Hintergrund möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:

  • Was hat die Regierung und was haben Sie, Herr Minister, unternommen, um die Chancengerechtigkeit trotz und gerade wegen der Corona-Krise zu gewährleisten?
  • Sieht die Regierung Maßnahmen vor, um die zu unterstützen, die den Mehrbedarf der kommenden Monate abfangen werden?

Frage von Andreas Jerusalem an Harald Mollers zur Perspektive zur Wiederaufnahme des Unterrichts in den Kindergärten

Im FAQ zum Unterrichtswesen heißt es in Bezug auf den Unterricht in den Kindergärten der DG: „Da die Wiederaufnahme aufgrund der Kontaktbeschränkungen in den Grundschulen auf 3 Jahrgänge begrenzt wurde, die Kindergartenkinder die Hygieneregeln nicht gut genug einhalten können und zudem nicht der Schulpflicht unterliegen, wurde auf Empfehlung der Gesundheitsexperten davon abgesehen, die schrittweise Wiederaufnahme des Unterrichts im Kindergarten zu beginnen.“

Diese Aussage lässt wenig Hoffnung für eine Wiederaufnahme des Unterrichts in diesem Schuljahr.

Die Forschung verfügt mittlerweile aber über mehr und mehr Erkenntnisse dazu, dass das Kinder dem Covid-19-Erreger gut gewappnet sind. Die absolute Vielzahl der erkrankten Kinder weist keine oder nur ganz schwache Symptome auf. Ernste Krankheitsverläufe sind die Ausnahme und zum Beispiel seltener als bei der Grippe oder einer Bronchiolitis. Noch viel seltener sind Todesfälle zu beklagen, was sie aber natürlich nicht weniger bedauerlich macht.

Natürlich – und das möchte ich ausdrücklich hervorheben – fordern wir nicht eine uneingeschränkte Öffnung aller Schulen und Kindergärten. Dennoch sollte auch über die Wiedereröffnung unsere Kindergärten eine Debatte geführt werden.
Denn – und das darf nicht in Vergessenheit geraten – das Ziel der Maßnahmen zur Eingrenzung der Corona-Pandemie war es stets und von Beginn an, einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu vermeiden – nicht aber, dass niemand mehr an diesem Virus erkranken darf.

Kinderärzte aus ganz Europa1 2 fordern deshalb immer lauter, dass Kinder in einen möglichst normalen Schulalltag zurückkehren sollen. Die Auswirkungen auf Kinder dieser aktuellen Beschränken in sozialer, emotionaler und sogar gesundheitlicher Hinsicht sind enorm. Daher ist eine Wiederaufnahme möglichst vieler Unterrichte in reduzierter Gruppenstärke in den Augen vieler Experten ein wichtiger und richtiger Schritt. Dabei sollte vor allem Wert auf die Handhygiene gelegt werden.

Daher meine Frage an Sie Herr Mollers, aber auch meine Frage an die Regierung insgesamt:

• Wie stehen Sie zu einer schrittweisen Wiederaufnahme des Unterrichts in den Kindergärten der Deutschsprachigen Gemeinschaft?
• Welchen Standpunkt vertritt die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf eine solche Wiederaufnahme in den Gesprächen im Nationalen Sicherheitsrat?

Frage von Andreas Jerusalem an Harald Mollers zur Situation in der Kleinkindbetreuung

Im BRF-Interview vom 11. Mai 2020 haben Achim Nahl, therapeutischer Leiter des BTZ und Olivier Warland, Geschäftsführer der gleichen Einrichtung, die jetzige und die wahrscheinlich bevorstehende Situation beschrieben.

Die Corona-Krise hat auch im Bereich der mentalen Gesundheit einen erhöhten Bedarf verursacht. Die föderalen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus’ und die damit verbundene drastische Einschränkung der sozialen Kontakte hat die Lage der Patienten verschlechtert. Dazu die Überbelastung des Pflegepersonals, trauernde Angehörige sowie die Schwierigkeiten, die diese Krise in manchen Familien verschlimmert hat,… alles Situationen, die die Anzahl Patienten des BTZ auch weiterhin steigen lassen werden.

Diese Aussagen zeigen einmal mehr, dass der Bedarf im Bereich der mentalen Gesundheit präsent ist und sogar größer wird. Auch vor der Krise war uns und Ihnen sehr bewusst, dass die Kapazitäten, die in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Verfügung stehen, nicht ausreichen. In Anbetracht dieser Realität, möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:

  • Was werden Sie, Herr Minister, vornehmen, damit dieser erhöhte Bedarf gedeckt werden kann?
  • Wie viele zusätzliche Mittel werden im Bereich der mentalen Gesundheit infolge der Corona-Krise über die erste Haushaltsanpassung hinaus zur Verfügung gestellt?

Frage von Andreas Jerusalem an Harald Mollers zum Betreuungsangebot während der Sommermonate

Im BRF-Interview vom 11. Mai 2020 haben Achim Nahl, therapeutischer Leiter des BTZ und Olivier Warland, Geschäftsführer der gleichen Einrichtung, die jetzige und die wahrscheinlich bevorstehende Situation beschrieben.

Die Corona-Krise hat auch im Bereich der mentalen Gesundheit einen erhöhten Bedarf verursacht. Die föderalen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus’ und die damit verbundene drastische Einschränkung der sozialen Kontakte hat die Lage der Patienten verschlechtert. Dazu die Überbelastung des Pflegepersonals, trauernde Angehörige sowie die Schwierigkeiten, die diese Krise in manchen Familien verschlimmert hat,… alles Situationen, die die Anzahl Patienten des BTZ auch weiterhin steigen lassen werden.

Diese Aussagen zeigen einmal mehr, dass der Bedarf im Bereich der mentalen Gesundheit präsent ist und sogar größer wird. Auch vor der Krise war uns und Ihnen sehr bewusst, dass die Kapazitäten, die in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Verfügung stehen, nicht ausreichen. In Anbetracht dieser Realität, möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:

  • Was werden Sie, Herr Minister, vornehmen, damit dieser erhöhte Bedarf gedeckt werden kann?
  • Wie viele zusätzliche Mittel werden im Bereich der mentalen Gesundheit infolge der Corona-Krise über die erste Haushaltsanpassung hinaus zur Verfügung gestellt?

Frage von Andreas Jerusalem an Harald Mollers zur Chancengleichheit im Unterrichtswesen

Die Corona-Krise ist in vielerlei Hinsicht eine Bewährungsprobe für unsere Gesellschaft. Besonders betreffen wird sie und betrifft sie schon heute die vermeintlich „Schwächsten“, das heißt Familien mit finanziellen Sorgen, Geflüchtete, Kinder mit schulischen Schwierigkeiten, Opfer von häuslicher Gewalt. Zahlreiche Dienste und Einrichtungen, die gewöhnlich viel Energie und Herzblut investieren, um diesen Familien und ihren Kindern unter die Arme zu greifen, mussten im Rahmen der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise ihre üblichen Tätigkeiten vorübergehend einstellen. Dennoch vereinte viele von ihnen der Drang, den betroffenen Kindern und Familien beizustehen. Diesen Eigenantrieb kann man nicht hoch genug schätzen. Auch die Schulen haben mit hohem Einsatz daran gearbeitet, dass möglichst niemand abgehängt wird.

In unseren Augen ist es Aufgabe der Regierung diese Bemühungen zu begleiten, zu unterstützen und zu fördern. In unserer Sitzung Anfang April haben Sie mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass in der aktuellen Phase die Chancengerechtigkeit besonders beachtet werden muss.
Es wurden dafür einige Maßnahmen ergriffen: Die Notbetreuung wurde für Kinder aus prekären familiären Situationen geöffnet, was wir natürlich begrüßen, da dies unserer Forderung entsprach. Es wurden Laptops angeschafft, um vor allem Schülerinnen und Schülern aus den Sekundarschulen die Arbeit zu Hause zu erleichtern. Die Hausaufgabenschulen durften ab dem 10. Mai ihre Arbeit wieder aufnehmen.
Diese Maßnahmen allein sind aber in unseren Augen noch nicht ausreichend, wenn das Ziel ist, wahre Chancengleichheit zu gewährleisten. Akteure wie die ÖSHZ, der Kinderhilfsdienst, die Viertelhäuser und sogar das soziale Umfeld sind auf diesem Weg in unseren Augen wichtige Partner.

Daher meine Fragen an Sie, Herr Minister:
• Wie haben sich die Zulaufzahlen der Notbetreuung seit dem 27. April entwickelt, seitdem also auch Kinder aus „prekären Situationen“ zugelassen werden?
• Sollte es keinen nennenswerten Anstieg gegeben haben, heißt das natürlich nicht, dass es keinen Bedarf gibt. Was wurde unternommen, um die Kinder aus prekären Situationen zu „identifizieren“?
• Wie viele Beschwerden sind eingegangen, weil die Anforderungen an die Arbeitspakete für die Heimarbeit nicht den gestellten Anforderungen entsprachen, weil sie zum Beispiel zu umfangreich waren, zu viel elterliche Lernbegleitung voraussetzten oder Kinder den gestellten Anforderungen nicht gerecht werden konnten?

Frage von Andreas Jerusalem an Harald Mollers zur Evaluation und Maßnahmen nach der ersten Schulwoche

Seit einer Woche haben die Schüler und Schülerinnen des sechsten Primarschuljahres sowie des sechsten und siebten Sekundarschuljahres den Unterricht wieder aufgenommen.
Nach dieser ersten „Schulwoche“, die erstmals an zwei ganzen Tagen für die verschiedenen Jahrgänge stattfand, wollte man die Situation evaluieren und so einem weiteren Jahrgang (1. Schuljahr und 2. Sekundarschuljahr) Zugang zum Unterricht ermöglichen.

Auch ging man davon aus, dass mehr Eltern das Angebot der Kinderbetreuung in den Schulen in Anspruch nehmen würden und eventuell kurzfristig kreative Lösungen zum Einhalten der Sicherheitsmaßnahmen gefunden werden müssten.

Daher meine Fragen an Sie, Herr Minister:
• Wie sahen die Schülerzahlen der vergangenen Schulwoche aus?
• Wie haben sich die Zahlen beim Betreuungsangebot in den Schulen entwickelt?
• Welche Maßnahmen wurden nach der Evaluierung der ersten Wochen an den einzelnen Schulen getroffen?

Frage von Freddy Mockel an Isabelle Weykmans zur Planungssicherheit von Jugendlagern

Auch in dieser angespannten Zeit planen und arbeiten viele unserer aktiven Jugendvereinigungen weiter. Das betrifft ganz besonders die jährlichen Jugendlager im Sommer. Unklar ist jedoch immer noch, wie und in welchem Rahmen diese stattfinden können.
Es ist wichtig, dass die verschiedenen Organisationen und Leiter jetzt endlich über die Planungssicherheit verfügen, die sie brauchen, da sonst Entscheidungen aus Zeitmangel getroffen werden müssen. Schließlich geht es hier letztlich auch um das Wohlbefinden all der Jugendlichen und Kinder, die nach Lockdown und Unterrichtsausfall umso sehnlicher auf ihr Sommerlager hoffen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen heute folgende Fragen stellen:
• Welche Fakten stehen zum jetzigen Zeitpunkt zur Durchführung von Ferienlagern in diesem Sommer fest?
• Gibt es, ähnlich wie für den Sportbereich, einen Vorschlag der Jugendminister an den Nationalen Sicherheitsrat zur Durchführung von Jugendlagern?
• Welche Alternativen für die betroffenen Kinder und Jugendlichen kann man in der DG ins Auge fassen, falls Ferienlager bis zum Sommerende nicht erlaubt sein sollten?

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