Am Donnerstag ließ die Regierung der DG in Person von Ministerpräsident Oliver Paasch in der Presse verlauten, dass der Energie- und Klimaplan der Deutschsprachigen Gemeinschaft bzw. ihrer Gemeinden ein externes Monitoring erfahren solle. Wozu diese Entscheidung, wenn man erst mal in konkrete Maßnahmen und Projekte investieren sollte?!
“Klimapolitik gehört seit Jahren mit zum Kerngeschäft dieser Regierung,” so noch die Aussage zu Beginn der Woche. Jetzt möchte man ein externes Monitoring zur “Fortschrittsüberwachung des Prozesses”.
Freddy Mockel, Vorsitzender der Ecolo-Fraktion im PDG stellt fest, dass “der Ministerpräsident schon jetzt externe Gutachter beauftragen will, für einen « Plan », der bisher noch keinen nennenswerten Euro in konkrete Projekte investieren konnte … obwohl die klaren Handlungsprioritäten seit Jahren klar auf dem Tisch liegen.”
Für Ecolo ist dieser Schritt zum jetzigen Zeitpunkt völlig unverständlich. Seit dem vom Wuppertal Institut im Jahr 2014 fertiggestellten Energieleitbild für die DG stehen die Handlungsprioritäten fest. Man weiß also, wo man investieren sollte und hat dies auch oft genug werbewirksam ankündigt.
Neben der Mobilität sind die Einsparungsmöglichkeiten im Energieverbrauch bzw. Heizbedarf von Gebäuden als Hauptprioritäten festgelegt worden. Man hat auf Ebene der DG hier Handlungsmöglichkeiten und Zuständigkeiten – weit über die Koordinationsrolle hinaus. Aktuell fließen die meisten Mittel der DG zum Klimaplan in zusätzliche Mitarbeiter – der Anlaufstelle im Ministerium die eben jetzt nicht das Monitoring übernimmt, sondern zeitweise die Gemeinden zu Klimaprojekten beraten soll. Die Gemeinden sollen Projekte einreichen, die aber aufgrund zu abgehobener Kriterien kaum Berücksichtigung erfahren werden. Das ist zur Zeit der “Klimaplan” der Paasch-Regierung.
Man braucht momentan kein externes Monitoring, um festzustellen, dass der Klimaplan der DG zu wenig Mittel umfasst und diese bisher fast nur in umrahmende Maßnahmen geflossen sind. Viele Gemeinden scharren nunmehr seit Monaten und Jahren mit den Hufen. Statt immer mehr Gutachten, Studien und Monitorings möchte man wissen, wozu und wie man konkrete Projekte einreichen kann.
Es braucht weniger Pressemitteilungen seitens der Regierung und mehr Projekte.