Ecolo schlägt vor, den Senat durch eine Bürgerversammlung zu ersetzen
Es fällt zunehmend auf, dass das Vetrauen der Bürger in die Politik schwindet – was sich durch die aktuelle Krise noch verstärken dürfte. Es braucht innovative Lösungen und eine stärkere Bürgerbeteiligung. Unsere Senatoren haben in der letzten Woche den Vorschlag für eine Erklärung zur Revision der Verfassung vorgelegt. Das Ziel: Den Senat durch eine Bürgerversammlung mit zufällig ausgewählten Mitgliedern zu ersetzen.
„Unsere Verfassung erwähnt nicht ein einziges Mal das Wort ‚Demokratie‘ und genau so wenig erwähnt sie die Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess“, sagt Senator Rodrigue Demeuse, Mitverfasser des Vorschlags. „Es ist an der Zeit, das zu ändern. Die Gesundheitskrise, aus der wir allmählich herauskommen, wirkt sich auf alle Bereiche aus. Es zeigt die Notwendigkeit, die Kreativität der Bürger, die oft die Defizite bestimmter Machtebenen ausgeglichen hat, voll zu integrieren, um die Welt auf die Zeit nach dem Coronavirus besser vorzubereiten. Für Ecolo ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Bürger, die zu Anstrengungen aufgefordert wurden und für sie ungekannte Härten erleiden mussten, konkret an der Entwicklung der im Aufbau befindlichen Gesellschaft teilhaben können.“
Anknüpfend an die jüngsten erfolgreichen Initiativen in Irland (mit der ‚Konvention über die Verfassung‘ und der ‚Bürgerversammlung‘), in Frankreich (mit der ‚Bürger-Klima-Konvention‘), durch unsere Gemeinschaften (wie dem Bürgerdialog im PDG und dem Brüsseler Parlament, mit ihren ‚beratenden Kommissionen‘), ist es diese Bewegung, die nach Rodrigue Demeuse „die politische Reflexion leiten und uns ermutigen muss, die Gelegenheit zu ergreifen, Instrumente der Bürgerbeteiligung einzusetzen, von der lokalen bis zur föderalen Ebene, um die belgische Bevölkerung in die Neuorientierung unserer Gesellschaft einzubeziehen. Und diese demokratische Wende kann daher in Form einer energischen Aktion erfolgen: die Abschaffung des Senats, um einer ständigen Versammlung aus ausgelosten Personen Platz zu machen!“
Mit diesem Vorschlag legt Ecolo den Grundstein für eine Reform, die historisch bedeutsam wäre, mit dem Wunsch, die Debatte, insbesondere über die konkrete Umsetzung einer solchen Versammlung, in Gang zu bringen. Der neue Senatsausschuss für demokratische Erneuerung und Staatsbürgerschaft könnte in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle spielen. Ihr Vorsitzender, Ecolo-Senatorin Farida Tahar, bestätigt, dass „es sinnvoll wäre, da der Zweck dieser Kommission gerade darin besteht, zu untersuchen, wie unsere Demokratie gestärkt werden kann. Zu diesem Zweck haben wir in den letzten Monaten zahlreiche Expertenanhörungen durchgeführt. Und mehrere von ihnen waren glühende Verfechter der Einrichtung einer solchen Bürgerversammlung. Wir wollen nun konkrete Schritte in diese Richtung unternehmen. Es wäre daher angebracht, diesen Ausschuss mit der Aufgabe zu betrauen, über die konkreten Modalitäten der Zusammensetzung, der Kompetenzen und der Organisation dieser neuen Bürgerversammlung nachzudenken, die nach der Überarbeitung der Verfassung eingerichtet werden soll. Gleichzeitig würden die Bürger natürlich durch eine öffentliche Konsultation voll in den Aufbau dieser Versammlung einbezogen.“
Schließlich geht es hier darum, eine Versammlung zu schaffen, die von und für die gesamte belgische Bevölkerung entworfen wurde und mit der wir unser Land verbessern.