Ecolo richtet sich an neue Ministerin für Bildung, Forschung und Erziehung

Vergangenen Donnerstag hat Harald Mollers zum letzten Mal als zuständiger Minister an einer Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Erziehung teilgenommen und damit die politische Bühne verlassen. Die Umstände des Rücktritts bedauert die Ecolo-Fraktion nach wie vor: „Einige Wenige haben ihn mit Hass und Hetze zu dieser Entscheidung getrieben. Solches Verhalten hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Hier sind wir alle gefordert eine deutliche Antwort zu geben, um unsere Demokratie zu verteidigen.“, so Andreas JERUSALEM.

Die Nachfolge des scheidenden Ministers tritt Lydia Klingenberg an. “Sie sorgt damit ganz beiläufig für eine paritätische Besetzung unserer Regierung”, freut sich Inga VOSS.

Die Ecolo-Fraktion sieht hier einigen Handlungsbedarf und wünscht sich, dass sich Frau Klinkenberg zeitnah dem Thema Kleinkindbetreuung widmet.

Vor Kurzem hatten neben dem RZKB und Kaleido einige Tagesmütter im Parlament ihren Arbeitsalltag geschildert. “Es ist bewundernswert, mit wie viel Herzblut und Begeisterung die Tagesmütter ihrer Arbeit mit Kindern bis 3 Jahre nachgehen!”, erklärt VOSS. Darum müsse die Wertschätzung für ihre Arbeit steigen. Andreas JERUSALEM ergänzt: „Tagesmütter müssen von ihrer Arbeit leben können. Das ist aktuell kaum möglich. Dabei ist das Kleinkindalter so entscheidend für die Entwicklung eines Kindes. Wohlbefinden, Pflege und ein sicheres Umfeld müssen während der Betreuung also groß geschrieben werden.”

Um der Wichtigkeit dieser Aufgabe Rechnung zu tragen, fordert die Ecolo- Fraktion eine bessere Bezahlung und eine umfassende soziale Absicherung der Tagesmütter.

Ein erster nötiger Schritt sei deshalb die Neuberechnung der Elternbeiträge sowie eine sozial gerechtere Staffelung je nach Einkommen. Eine solche Staffelung wünscht sich Ecolo auch für selbstständige Tagesmütter, die nicht dem RZKB unterstehen.

„Aktuell ist Kinderbetreuung für einkommensschwache Familien kaum zu bezahlen. Den Höchstbetrag bezahlt man unterdessen schon ab einem Nettoeinkommen von 5000 € pro Familie. Währenddessen erhalten Tagesmütter einen sehr schlanken Lohn und das RZKB arbeitet nicht kostendeckend“, beschreibt Andreas JERUSALEM die verworrene Situation.

“Darüber hinaus müssen sich die Rahmenbedingungen in der Kleinkindbetreuung weiter verbessern”, ergänzt Freddy MOCKEL. Dazu müsse aber auch die Situation und das Funktionieren des jetzigen Hauptakteurs RZKB abgesichert und verbessert werden. “Der Dienst wurde mit viel Geld neu ausgerichtet. Nun muss sichergestellt werden, dass der angestoßene Strukturwandel Früchte trägt!“

„Abgesehen von der COVID-Krise wird dies eine der ersten Herausforderungen der neuen Ministerin Lydia Klinkenberg sein. Wir wünschen ihr dabei viel Erfolg und bauen besonders zum Wohle der Bevölkerung auf eine effiziente Zusammenarbeit”, so die drei Abgeordneten.

Share This