Die Programme für ländliche Entwicklung (KPLE) sind ein Schlüssel, um den ländlichen Raum von morgen nachhaltig zu gestalten und den sozialen Zusammenhalt in den Dörfern zu stärken. In der Praxis dieser Programme haben sich aber einige Probleme ergeben, die jetzt angegangen werden.

1) Aus den vergangenen Legislaturperioden stehen noch Finanzzusagen in Höhe von 86 Millionen Euro im Budget der Region. Bei einem jährlichen Budget von 14 Millionen Euro ist es ein Ausdruck von verantwortungsbewusster Finanzpolitik, dass die Ministerin Maßnahmen ergreift, um die noch nicht ausgezahlten, von der Region eingegangenen Verpflichtungen zu reduzieren und die Finanzierung der KPLE’s nachhaltig zu sichern. Die Region unterstützt künftig nicht mehr als 20% über dem ursprünglichen Budget einer Konvention. Außerdem wurden die Maximalsätze für die Unterstützung verschiedener Projektkategorien festgelegt und die Prozentsätze für Projektzuschüsse so moduliert, dass kleinere oder mittlere Projekte tendenziell mehr bekommen.

2) Von der ersten Idee bis zum fertigen Programm vergehen in der ländlichen Entwicklung oft viele Jahre. Das bringt Verwaltungskosten mit sich, die besser in den Projekten aufgehoben wären und bremst die Bürgerdynamik, die hinter den Programmen zur ländlichen Entwicklung steht. Um das zu dynamisieren wird es zum Beispiel ab 2021 zwei festgelegte Termine pro Jahr geben, bei denen über neue Konventionen entschieden wird. In der Vergangenheit mussten Projektautoren manchmal länger als ein Jahr auf solch einen Termin warten.

Generell wird künftig darauf geachtet, dass von der Entwicklung bis zum Ende einer Konvention alle Fristen ordnungsgemäß eingehalten werden. Laufende Konventionen werden dahingehend überprüft. Um die Bürgerdynamik und die Beteiligung der Bevölkerung zu stärken, können künftig – das ist neu – auch alle zwei Jahre „partizipative Budgets“ in Höhe von 10.000€ pro Gemeinde finanziert werden.“, erklärt die ecolo-Regionalabgeordnete Anne Kelleter.

3) Aus zahlreichen Erfahrungsberichten und einer detaillierten Finanzanalyse geht hervor, dass in der Vergangenheit nicht alle Gemeinden gleich von den Mitteln zur Unterstützung der KPLE’s profitiert haben. Der Wunsch nach mehr Transparenz und Gerechtigkeit bei der Vergabe der Mittel wurde gehört und deshalb wird zukünftig bei der Vergabe von neuen Konventionen unter anderem beachtet, ob eine Gemeinde bereits Geld für ländliche Entwicklung erhalten hat.

4) Aber der finanzielle Kontext und die transparentere und dynamischere Verwaltung der KPLE’s sind nur die halbe Geschichte. Genau so wichtig ist es, bei der ländlichen Entwicklung neue Impulse zu setzen: „Die Corona-krise macht deutlich, wie wichtig eine neue Beziehung zur Natur, die Stärkung von lokalen Kreisläufen, sanfte Mobilität, Bürgerbeteiligung, sozialer Zusammenhalt in den Dörfern und Nahversorgung sind. Diese Probleme sind nicht neu, wurden aber durch die Krise akzentuiert und alle diese Themen werden von Programmen der ländlichen Entwicklung abgedeckt. Dem sollte eine moderne und zukunftsorientierte Politik Rechnung tragen und deshalb werden zwei neue Projektkategorien – Naturprojekte und immaterielle Projekte wie zum Beispiel Informationskampagnen – eingeführt.“, erklärt Anne Kelleter.

Um diese Probleme anzugehen, hat die zuständige Ministerin Céline Tellier (ecolo) heute in einem Rundschreiben die neue Ausrichtung dieser Politik vorgestellt. Das Rundschreiben erklärt die Umsetzungsbestimmungen der Kommunalen Programme zur ländlichen Entwicklung (KPLE). Das geplante Budget von 14 Millionen Euro pro Jahr bleibt unverändert. Alle bereits angenommenen Projekte können selbstverständlich umgesetzt werden. Darüber hinaus legt eine Übergangsmaßnahme einen zusätzlichen Beihilfesatz von 30% über den neuen Obergrenzen für alle 2020-Abkommen fest, die derzeit genehmigt werden.

Anne Kelleter

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