Nach den verheerenden Überschwemmungen vergangenen Juli stehen die Zeichen auf Wiederaufbau. Zahlreiche Maßnahmen der öffentlichen Hand sollen helfen, aber welche Angebote gibt es und wer hat darauf Anrecht ? Diese Frage stellt sich immer wieder, vor allem auf dem Gebiet der DG.

« Zahlreiche ministerielle Kompetenzen sind beim Wiederaufbau betroffen. Für einige ist die Wallonische Region zuständig, für andere die DG. Das hat mehrere Konsequenzen für die betroffenen DG-Gemeinden : Zum einen ist nicht immer sofort klar, ob sie Anrecht auf die Hilfen der Wallonischen Region haben, zum anderen sind die Maßnahmen diesseits und jenseits der Sprachengrenze nicht dieselben. Beides bringt Verwirrung und zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit sich, weil Infos von beiden Seiten kommen und die Verwaltungen immer zuerst schauen müssen, wo kommt das jetzt her ? Wo muss ich mit meiner Anfrage hin ? Wie ist die Prozedur ? Ich finde, die Gemeinden haben genug Arbeit mit dem Wiederaufbau an sich. Sie sollten sich nicht auch noch mit der institutionellen Komplexität unseres Landes rumschlagen müssen », erklärt die deutschsprachige Regionalabgeordnete Anne Kelleter (Ecolo).

Und ihre Kollegin Christine Mauel (PFF/MR) ergänzt : « Während ihrer Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss im Wallonischen Parlament hat die Bürgermeisterin von Eupen kohärente und praxisnahe Lösungen für den Wiederaufbau gefordert. Wir können diese Forderung nur unterstützen. Konkret könnte ein Zusammenarbeitsabkommen zwischen Wallonie und DG festlegen, dass alle Maßnahmen, die die Wallonische Region entscheidet, auch für DG-Gemeinden gelten. Die DG würde dann am Ende den Teil der Kosten übernehmen, der für ihre Gemeinden anfällt. Dazu braucht es etwas guten Willen der beiden Regierungen, aber ich bin mir mittlerweile sicher, dass diese, ungeachtet der Schwierigkeiten, die sich aus den verschiedenen Zuständigkeiten ergeben, bereit sind die Zusammenarbeit auszubauen. Ministerpräsident Oliver Paasch befürwortete bereits den Vorschlag der Bürgermeisterin ».

Auch auf eine diesbezügliche Frage des ecolo-Abgeordneten Freddy Mockel am Montag (08.11.2021) im Parlament der DG zeigte sich DG-Ministerpräsident Oliver Paasch hin offen für eine engere Zusammenarbeit mit der Wallonischen Region.

Christine Mauel: « Die Situation ist außergewöhnlich und erfordert deshalb auch außergewöhnliche Maßnahmen. Wenn die DG sich entscheiden würde, die Wallonischen Maßnahmen auch in ihren Kompetenzbereichen zu übernehmen, würde das für die Gemeinden und die Bürger Klarheit schaffen. Es gäbe einen einzigen Ansprechpartner und klare Prozeduren. Das bedeutet nicht, dass die Lösungen, die bisher von der DG vorgeschlagen wurden, nicht gut genug sind. Wir wollen mit unserem Vorschlag einzig und allein eine effiziente Arbeit der öffentlichen Hand beim Wiederaufbau ermöglichen ».

Um ihre Sache voran zu bringen, haben die beiden Abgeordneten diese Woche mehrere Fragen zum Thema im Wallonischen Parlament hinterlegt. Dabei geht es darum, zu klären, wie die Wallonische Regierung zum Thema steht und welche Hilfen jetzt schon für die DG-Gemeinden anwendbar sind.

Eine gute Neuigkeit gibt es schon, und zwar werden die DG-Gemeinden Eupen, Raeren und Lontzen integral mit in den “Masterplan für das Weserbecken“ einbezogen. Das bestätigte der Wallonische Raumordnungsminister, Willy Borsus, am Dienstag (09.11.2021) auf eine Frage von Anne Kelleter : « Die Studie zum Masterplan soll konkrete Maßnahmen für den Wiederaufbauaufzeigen, zum Beispiel im Bereich Raumordnung oder in Sachen Umwelt. Ich bin sehr froh, dass es hier nicht eine Studie auf DG-Seite und eine auf Wallonischer Seite gibt, sondern ein gemeinsames und kohärentes Vorgehen. Die Weser macht schließlich auch nicht an der Sprachengrenze halt und wenn wir wirksame Maßnahmen gegen Überschwemmungen treffen wollen, sollten sie im gesamten Einzugsgebiet zusammen passen ».

Konkret darf jede Gemeinde, die mindestens 50 Hektar des Weser-Einzugsgebietes auf ihrem Territorium hat, einen Vertreter in den Begleitausschuss des Masterplans entsenden. Außerdem wird auch die DG-Regierung dort vertreten sein. Die Kosten für die Studie trägt laut Willy Borsus die Wallonische Region.

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