Liebe Ecolo-Mitglieder und Sympathisanten,
wir freuen uns euch zu unserem langersehnten ersten Frühlingsfest als Co-Präsidenten willkommen zu heißen. Gleichzeitig möchten wir die Gelegenheit nutzen, euch endlich unsere und damit eure neuen Büroräume vorzustellen. Wir haben uns bewusst dazu entschieden, mit der Regionalen mitten in die Stadt zu ziehen mit einem offenen Büro, in dem wir zusammen für, aber auch mit den Bürgern, für die die Tür offen steht, an einer grünen Zukunft arbeiten möchten.
In einer Zeit, in der man fast jährlich eine neue Zeitrechnung beginnt, bedeutet die Zukunft sehr viel Arbeit. Wir sind mit dem klaren Motto in den letzten Wahlkampf gezogen: Dies ist die letzte Regierung, die noch wirklich was am Klimawandel tun kann. Was damals keiner vorhersehen konnte war die Kombination aus einer Pandemie, die unser Alltagsleben komplett veränderte, einer Flutkatastrophe, sowie einem Krieg in Europa. Und während man deshalb zu Recht glauben könnte, man müsse sich heutzutage in der Politik einer Krise nach der anderen widmen, ist die wahre Herausforderung, dass man sich allen auf einmal widmen muss.
Wir als Co-Präsidenten haben Ziele und klare Vorstellungen für Ecolo-Ostbelgien und für eine grüne, gerechte und enkeltaugliche Politik in der DG. Denn letztlich geht es nicht nur darum, Lösungen zu finden die die aktuellen Krisen bewältigen, sondern darum, die zu Grunde liegenden Probleme zu lösen und zukünftige Krisen zu verhindern. Das ist eine zukunftsorientierte Politik der Entfaltungsmöglichkeiten. Und die geht für uns über eine Vielzahl von Dingen, von denen wir heute nur auf ein paar eingehen wollen: eine gerechtere Sozialpolitik, eine auf die Kinder ausgerichtete Schulpolitik, eine intelligente Umweltpolitik, eine Verwaltung, die ihre Partner nicht zer-waltet und eine Demokratieauffassung, die die Menschen mit einbezieht.
Basisdemokratie ist wichtig für uns. Aus diesem Grunde haben wir euch als die Basis gefragt, was sie von einer zukunftsorientierten Politik erwartet. Wie ihr alle wisst, hat nämlich die Corona-Krise ein wesentliches Thema in den Hintergrund verdrängt, den Klimawandel. Da es aber einen klaren Zusammenhang zwischen Klimawandel, Artensterben und Pandemien gibt, ist Verdrängen genau der falsche Weg. Denn Pandemien hängen eng damit zusammen, dass die Menschheit immer näher an Wildarten heranrückt. Und dies wird durch die aktuelle globale Bevölkerungsentwicklung immer häufiger vorkommen. Wir nehmen vielen Arten ihren Lebensraum weg und drängen die Erde an ihre Grenzen. Auch durch unseren hohen Konsum. Wohlstand für alle ist eine zulässige Forderung, alleine gilt es zu definieren, was wir unter Wohlstand verstehen. Zumindest ist inzwischen auch in den Köpfen der führenden Wirtschaftsfachleute die Idee angekommen, dass wir eine „neue wirtschaftliche Grundordnung“ brauchen. Für Ecolo nichts Neues: die Unabhängigkeit von ausländischen Lieferketten und die Produktion strategisch wichtiger Dienstleistungen und Produkte muss innerhalb der EU gewährleistet sein. Wir gehen noch einen Schritt weiter und machen uns seit langem stark für eine regionale oder sogar lokale Kreislaufwirtschaft.
Dies sollte auch für Belgien generell gelten. Wir erleben gerade, was es bedeutet, von Autokraten für unsere Energieversorgung abhängig zu sein. Wir wissen alle, dass Ecolo sich seit 40 Jahren für alternative Energien und ein Ende der Atomenergie einsetzt. Frieden und ein Ende der Atomkraft sind in unsere Partei-DNA verankert, das kann man nicht leugnen. Und auch wenn wir im letzteren Bereich jetzt erstmal einen kleinen Rückschlag hinnehmen mussten, so bedeutet die Verlängerung der Laufzeit nicht, dass wir uns jetzt nicht mehr für alternative Energien einsetzen werden. Im Gegenteil: Der Atomausstieg ist kein Ziel in sich, es ist ein Schritt hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung. Die aktuelle Versorgungskrise verlangt von einer verantwortungsvollen Politik zu reagieren, auch wenn diese Entscheidungen keine einfachen sind und wir unseren Idealismus an der Tatenlosigkeit vorheriger Regierungen messen müssen. So hat die Regierung letzte Woche beschlossen, dass Belgien 6 Gigawatt durch alternative Energien zusätzlich bis 2030 erreichen will. Ebenfalls schalten wir bis Ende 2025 5 der 7 belgischen Atomreaktoren ab.
Und auch dazu sehen wir genügend Chancen, im Großen wie im Regionalen.
Durch die Kompetenzübertragung der Raumordnung an die DG haben wir eine einzigartige Chance, selber zu entscheiden, wie wir mit der uns zur Verfügung stehenden Fläche umgehen wollen und können somit wichtige Weichen stellen wie in Zukunft in Ostbelgien gewohnt, gelebt und gearbeitet wird. Die räumliche Entwicklung ist ein wesentliches Instrument um den Klimawandel zu bekämpfen und bietet Möglichkeiten seine Auswirkungen bei uns abzufedern. Wir stehen vor den Herausforderungen der Zersiedlung und Bodenversieglung Einhalt zu bieten und gleichzeitig qualitativen, günstigen, zugänglichen, sozial durchmischten Wohnraum und attraktive, lokale Arbeitsbedingungen zu schaffen. Unsere geschätzte Lebensqualität, unsere vielfältige Landschaft und unsere Kulturgüter sollten dabei als Allgemeingut im Vordergrund stehen. Und Ostbelgien hat viel zu bieten: Naturlandschaften, ein (noch) ausgewogenes Klima, saubere Gewässer mit einer hohen Qualitätsgüte und ein Naturschutzgebiet, welches ein Biotop für seltene Pflanzen und Tiere ist. Eine ostbelgische Politik muss die Vereinbarkeit von Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, sanftem Tourismus und Biotop- bzw. Artenschutz in Einklang bringen.
Der Dialog zwischen Politik und Bürgern ist in den letzten Jahren immer schwieriger geworden, auch durch Corona. Die Politikverdrossenheit nimmt zu. Unsere Verantwortung ist klar: wir müssen das Gespräch mit den Bürgern suchen, sie haben ein Recht, ihre Anliegen und Sorgen vorzutragen. Wir werden in Kauf nehmen müssen, dass wir Gegenwind erhalten. Demokratie bedeutet aber auch, andere Meinungen zuzulassen, sie nicht immer zu akzeptieren, aber , aber zumindest zuzuhören und darüber nachzudenken. Deswegen wollen wir als Partei zukünftig mehr in den Dialog mit unseren Mitgliedern, mit den Sympathisanten und mit allen Menschen treten. Unser neues Büro wird uns dabei helfen.
All das motiviert uns, weiter an der grünen Idee für die Zukunft zu arbeiten. Mit euch zusammen, mit all den Menschen die ihre Zeit für unsere gemeinsamen Ideale aufbringen. Mit denen wir zusammen in einen Wahlkampf 2024 ziehen werden und diesen bereits vorbereiten. In diesem Sinne möchten wir uns bedanken bei euch allen, dass ihr die Partei repräsentiert und mit Leben füllt.
Zum Schluss möchten wir noch jenen Menschen unseren Respekt bekunden, die sich in den letzten Wochen trotz aller Widrigkeiten für Frieden und Freiheit eingesetzt haben. Europa ist seit über 70 Jahren ein Ort des relativen Friedens, darauf waren wir immer stolz. Derzeit darf es nur ein Ziel geben: der Krieg in der Ukraine muss schnellstmöglich beendet werden. Und dies erfordert auch die Bereitschaft der europäischen Staaten, sich zu engagieren.
Wir danken euch nun für eure Aufmerksamkeit und kommen zum wichtigsten Satz des Abends: Bar und Büffet sind eröffnet. Wir wünschen euch noch einen schönen Abend, bleibt noch ein bisschen und diskutiert mit uns.
Ingrid Rosenstein und Pascal Collubry