Ausgerechnet im Sozial-, Kultur- und Pflegesektor ist die DG-Regierung nicht bereit, die Mittel zu erhöhen, damit die Gehälter korrekt indexiert werden können. Dies ist für die Ecolo-Fraktion im PDG unannehmbar.

Die systematische Anpassung der Löhne an die Preisentwicklung in Belgien ist für die Arbeitnehmer eine gute Sache – gerade jetzt, wo die Inflation bei über 8% liegt.

Das Geld, das die DG vom Föderalstaat und der Wallonischen Region für die Ausübung ihrer Zuständigkeiten erhält, wird ebenfalls indexiert.

Auf der Strecke bleibt aber zur Zeit der nicht-kommerzielle Sektor, der Sozial- und Pflegesektor. Die Organisationen aus diesen Bereichen leisten ihre Dienste mit Zuschüssen, die sie fast ausschließlich von der DG erhalten. Die DG-Regierung weigert sich bisher, die Zuschüsse so anzupassen, dass sie für die 8%ige Lohnindexierung reichen.

Es droht ein finanzieller Würgegriff: Die Regierung sieht lediglich eine jährliche Erhöhung der Mittel von 1,5% vor – und einmalig 2% hinzu. Das reicht jedoch vorne und hinten nicht, da die Mittel zu über 80% für die Löhne benötigt werden und andere Kosten ebenfalls stark gestiegen sind (Energie, …).

Die Situation ist sogar schon länger problematisch. Bereits seit 2015 wurden Mehrkosten von der DG-Regierung nur teilweise aufgefangen. Jetzt aber wird vielen Organisationen existenzielle Entscheidungen abverlangt.

Müssen die Arbeitgeber in diesen Sektoren demnächst Personal entlassen? Werden sie ihre Aktivitäten und Dienste herunterschrauben oder beenden müssen?

In den vergangenen Jahren hat die DG-Regierung ständig neue Projekte angekündigt und Mittel für jährlich wiederkehrende Ausgaben erhöht. All dies war angeblich nie ein Problem … und heute hat die DG-Regierung plötzlich kein Geld mehr, damit der soziokulturelle Sektor die Löhne seiner MitarbeiterInnen indexieren kann?

Die anderen Teilstaaten in Belgien haben es sehr wohl geschafft – sogar die finanziell am Stock gehende französische Gemeinschaft. Da die DG-Regierung bisher immer behauptet hat, finanziell gut zu planen, muss man da von Absicht und System ausgehen? Will man durch provozierte finanzielle Notlagen Fusionen oder die Einstellung von Dienstleistungen erwirken?

Eines ist sicher, wenn nichts geschieht, sieht es düster für die Sektoren aus, die unsere Menschen pflegen und unterhalten und die dazu beitragen, unsere Region menschlich, sozial, gesund und lebenswert zu machen.

Die Ecolo-Fraktion im PDG fordert daher, dass hier dringend finanziell nachgebessert wird!

 

Freddy Mockel

Fraktionsvorsitzender Ecolo-Fraktion im PDG

 

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