Im Verlauf dieser Legislaturperiode ist dies die vierte Rentrée Politique unserer Fraktion. Und nicht zum ersten Mal tun wir dies unter den Vorzeichen besonderer Umstände.

Die Klimakrise und ihre Folgen haben schon jetzt einen gravierenden Einfluss auf unser Leben. Vor Jahrzehnten warnte man vor dem Einfluss der Umweltverschmutzung auf unsere Gesundheit, auf die Häufung von Naturkatastrophen und extremer Wetterperioden. Und nun hat der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zudem das jahrelange Missmanagement in der Energiewende zu einer weiteren Krise gemacht. Es wird immer härter für die Menschen werden, die wenig haben. Auch Menschen mit mittlerem Einkommen stellen sich die Frage, wohin die Energiepreise sich noch entwickeln und sehen sich in Bedrängnis. Wir müssen etwas verändern, um die Menschen in der aktuellen Lage zu schützen und zu unterstützen. Ein “weiter so” ist nicht mehr möglich.

Wenn wir sagen: Klimapolitik ist Sozialpolitik, dann ist das nicht weniger als der Grundstein einer ganzheitlich gedachten Politik. Es bedarf im Jahr 2022 einer Vision für die Zukunft, die nicht immer dann das Klima vergisst, wenn es nicht in den Kram passt. Denn die Querverbindungen einer Klimapolitik, die Ergebnisse bringt, gehen in alle Bereiche. Eine Energie- und Wohnungsbaupolitik, die an alle Schichten der Bevölkerung denkt. Eine Gesundheitspolitik, die nicht nur mit den Folgen der Krise umgeht, sondern Ziele zur Verbesserung der Situation mitdenkt. Eine Finanzpolitik, die Klimarettung nicht auf dem Rücken der Mittelschicht austrägt.

Wir möchten, kurz gesagt, heute darüber reden, wie wir eben diese Maxime auf unsere Politik im PDG anwenden: “Gute Klimapolitik ist Sozialpolitik, die die Menschen schützt und stützt.”

Unser Ziel ist es, allen Menschen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft auch noch in 30 oder 50 Jahren einen würdigen Lebensstandard zu sichern. Dazu müssen wir ab heute viel konsequenter die Auswirkungen der Klimakrise abmildern. Wir möchten in  30 Jahren stolz sagen können, dass wir in einer Region leben, in der wir es trotz Klimakrise geschafft haben, unsere natürlichen Ressourcen zu erhalten: Wasser, Wiesen, Wälder und alles, was darin lebt. Letztendlich sind dies unsere Lebensgrundlagen, auf die alles aufbaut. Diese klare Erkenntnis, diese klare Sicht auf die Zukunft fehlt aber oft in der DG-Politik. Die DG hat mit der Raumordnung, dem Wohnungswesen und Teilen der Energiepolitik die Möglichkeit, die wichtigsten Ressourcen unserer Heimat zu erhalten und somit auch die Menschen vor den schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu schützen.

Das, was hier in der DG in Sachen Klimaschutz umgesetzt werden kann, ist weltweit gesehen nur ein kleiner, wenn auch notwendiger Beitrag zur Verringerung des weltweiten CO²-Ausstoßes. Mit der Devise ‚wir machen erst mit, wenn alle anderen sich auch bewegen‘ kommen wir nicht weiter. Die Hilfe und Unterstützung, die dieser Beitrag der DG aber den Menschen gewähren kann, damit sie ihren Energieverbrauch umstellen und verringern können, ist für uns Ostbelgier aber entscheidend. Hier gilt es, vor allem diejenigen zu unterstützen, die sich notwendige Investitionen bisher nicht leisten konnten oder zur Miete wohnen. Hier vermissen wir von der DG-Regierung die Vision und den Willen, dies zu erreichen. In schwierigen Zeiten wie jetzt, wenn die See rauer wird, erwarten wir von der DG-Regierung nicht nur, dass sie die kurzfristigen gefährlichen Klippen umschifft, sondern auch den richtigen langfristigen Kurs im Auge behält. Wir vermissen beides.

Wir möchten besser statt mehr, denn mehr ist nicht unbedingt besser.

Das gilt auch für die Weichenstellungen in der neuen Zuständigkeit Raumordnung.

Wir müssen Flächen, die wir bereits verbaut haben, besser nutzen, mehr entsiegeln, so umbauen, dass Wasser nicht abfließen muss, sondern versickern kann oder bei Dürre genutzt werden kann.

Wir werden nicht mehr Einwohner in den kommenden Jahrzehnten haben, aber die Älteren werden zahlreicher sein. Würdig leben und besser altern können, lautet die Herausforderung. Dementsprechend heißt die Lösung also nicht, noch mehr Flächen zu verbrauchen, sondern dafür zu sorgen, dass der Wohnungsbestand an die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst wird, mit einem Energiebedarf, den sich jeder leisten kann.

Die Zukunft unserer Unternehmen zu schützen und sie in ihrer Entwicklung  zu unterstützen wird in Zukunft heißen, es ihnen zu ermöglichen, nicht mehr auf so viel Fläche, auf fossile Energieträger oder auf einen hohen Trinkwasserverbrauch angewiesen zu sein.

Freddy Mockel fasst das wie folgt zusammen: “Solange Wachstum einher geht mit einem Mehrverbrauch unserer natürlichen Ressourcen, sägen wir den Ast ab, auf dem wir und unsere Enkel sitzen, deshalb müssen wir umdenken.”

“Symptombehandlung wird nicht mehr ausreichen.”

Warum muss die Politik die Menschen schützen und stützen? Wir stellen uns Fragen zu dem, was die aktuelle Lage mit den Menschen macht. Welchen Einfluss haben die Krisen und Folgen der Krisen auf unsere “soziale Gesundheit”, und damit auch auf die mentale Gesundheit der Bevölkerung? Das Ungleichgewicht zwischen den Menschen, die sich die hohen Energiepreise leisten können und denjenigen, für die es den sozialen Absturz bedeuten kann, ist erschreckend groß. Für manche Mitmenschen wird es unmöglich sein, dies ohne öffentliche Hilfen zu schaffen. Das wird junge Menschen treffen, Senioren, Familien und Alleinstehende.

Die Einflüsse der aktuellen Entwicklungen auf das Wohlbefinden der Menschen sind nicht zu unterschätzen. Ein unterbezahlter Job mit zu vielen Stunden, das Problem, keine Tagesmutter zu finden, die Unsicherheit, ob man überhaupt im Winter heizen kann und was das nächste Jahr bringen soll, wer sich um die eigenen Eltern kümmern kann, ob die Miete oder der begonnene Bau noch bezahlbar sein wird,… all das schlägt auf die (mentale) Gesundheit. Unsere Gesellschaft gerät in ein immer stärkeres Ungleichgewicht. Die Symptombehandlung, d. h. die akute Unterstützung von Menschen in Not, bleibt wichtig, wird aber nicht mehr ausreichen. Wir brauchen hier ein ganzheitliches Umdenken und neue Konzepte. Und darin liegt eine große Herausforderung der nächsten Jahre. Grüne Politik kann das schaffen.

Deshalb wollen wir die mentale Gesundheit als Thema in der DG nicht als die Lösung für die Probleme betrachten, sondern in allen anderen Bereichen mitdenken. Zum Beispiel schon in der Schule lernen, mit sich selbst umzugehen, hilft später gesund zu bleiben und neue Therapiekonzepte in Betracht zu ziehen, die der Sektor vorschlägt. Bei der Frage, welche Einrichtungen sie mit welchem Personal umsetzen sollen, ist die Politik nämlich gefragt. Armutsbekämpfung wird auch ein größeres Thema werden, das mehr Menschen und mehr Bereiche betreffen wird. Wir schlittern einmal mehr auf eine Krise zu, oder bereits mitten durch, und sollten die guten wirksamen Ideen mutig zur Umsetzung bringen.

Wo wir bei neuen Konzepten sind: Die Tagesstätte für die mentale Gesundheit, weitere Mobile Teams nach dem Vorbild des Mobilen Teams für Kinder- und Jugendpsychiatrie, alternative Wohn-, Begleitungs- und Pflegeformen für Senioren,…

In der Förderung alternativer Wohnformen für Senioren in der DG liegt in unseren Augen ein wichtiger Schritt zur Aufwertung der Seniorenpolitik für Menschen ohne akuten Pflegebedarf.

Das würde auch helfen, den Pflegesektor neu zu strukturieren und zu entlasten, wenn die Kräfte anders eingesetzt werden könnten. Darauf will Inga Voss weiter eingehen in der nächsten Zeit. Zusammen mit den neuen Berufsprofilen für Pfleger und gegebenenfalls einer anders gedachten Finanzierung für unsere Wohn- und Pflegezentren. Das bleibt aber mit den Einrichtungen auszudiskutieren. Inga Voss erwartet, dass die neuen Konzepte mit den Akteuren ausgedacht und umgesetzt werden! Die Art und Weise, wie die DG eine Indexierung der Zuschüsse umschifft, zum Beispiel, muss thematisiert werden. Glücklicherweise kümmert sich Freddy Mockel darum.

Es darf natürlich nicht ausbleiben, dass Sozial- und Unterrichtsminister weiterhin gemeinsam an der Ausbildung neuer Kräfte für den Pflegesektor arbeiten. Und alle neuen Kräfte müssen für die Arbeitgeber bezahlbar sein und bleiben, d. h. die Gegenfinanzierung muss ganzheitlich gesichert sein durch die DG.

“Gute Politik lässt sich nicht an Stimmen messen, sondern an Lösungen.”

Inga Voss beschreibt das, wie folgt: “Die Art, wie Politik gemacht wird, muss anders gedacht werden. Für mich ist nicht jeden Tag Wahlkampf. Für mich ist jeden Tag ein Arbeitstag in der Politik, in der ich versuche, dem Wählerwillen gerecht zu werden und in jedem Fall mein Bestes tue. Gute Politik lässt sich nicht an Stimmen festmachen, sondern an Lösungen. Daran will ich arbeiten.”

Die Ecolo Fraktion setzt sich seit jeher für Chancengerechtigkeit in allen Lebensbereichen ein. In der Kleinkindbetreuung und im Schulwesen besteht für uns weiterhin viel Handlungsbedarf. Wir wünschen uns wieder mehr Schwung, denn gerade in der aktuellen Situation droht die Schere zwischen Arm und Reich größer zu werden

Der Zugang zu Bildung muss kostenlos sein, egal auf welche Schule man geht oder welche Abteilung man wählt. Es darf nicht sein, dass Kinder, deren Eltern nicht die nötigen finanziellen Ressourcen aufbringen können, benachteiligt sind.

Diese Benachteiligung finden wir immer noch in den unterschiedlichsten Bereichen vor: materielle Anschaffungen, Teilnahme an Ausflügen und Reisen, aber auch die Bezahlung von Nachhilfestunden. Hier müssen neue Impulse her!

Wobei wir bei einem nächsten Punkt sind, der uns sehr am Herzen liegt und den wir seit einigen Jahren immer wieder anbringen: die Hausaufgaben und die damit oft in Verbindung stehende Nachhilfe oder Hausaufgabenbetreuung. Diese verstärken nicht nur Unterschiede innerhalb der Schülerschaft, sondern reißen auch ein ziemliches Loch in so manche Haushaltskasse.

Womit sollen die Kinder nach einem langen Tag in der Schule die letzten Stunden des Tages verbringen: Arbeitsblätter beenden, Gelerntes nochmals wiederholen und sich auf Tests vorbereiten? Sollte die Zeit nach der Schule nicht auch der so wichtigen Erholung, Ruhe, Entspannung dienen, aber auch Platz lassen, um persönlichen Interessen und Hobbys nachzugehen, die für ein gesundes Leben so bedeutend sind?

Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass eine regelmäßige Hausaufgabenarbeit besonders dann einen Mehrwert hat, wenn sie sinnvoll und von überschaubarem Umfang ist. “Wenig aber oft”, lautet hier die Empfehlung. Außerdem muss Ferienzeit Erholungszeit sein, in der nicht noch zahlreiche zusätzliche Arbeiten verlangt werden!

Ein bedeutendes Thema der nächsten zwei Jahre wird die Gründung der zwei paragemeinschaftlichen Einrichtungen sein. Diese möchten wir mitverfolgen und gerne daran mitarbeiten.

Wir sehen hier ein riesiges Potenzial, das zu viel positiver Veränderung führen kann, wenn alles ganzheitlich gedacht wird.

Im Fall des RZKB hat es vor einigen Monaten schon einmal geknallt. Das zeigt uns, dass kommunikativ einiges im Argen liegt. Gerade hier muss es als Mehrwert gesehen werden, alle Beteiligten einzubinden, also natürlich alle Dienste und die Verwaltung, aber eben auch die Tagesmütter sowie das Personal der AuBe und der Krippen, die jeden Tag in der Kinderbetreuung leben und arbeiten.

Andreas Jerusalem erklärt: “Von der Gründung einer paragemeinschaftlichen Einrichtung im Bereich Förderpädagogik sind wir noch nicht gänzlich überzeugt, wollen aber auch hier Impulse setzen, damit das Vorhaben ein Erfolg wird.

Das ist oft gar nicht einfach aus der Opposition heraus, aber wir bleiben gerne am Ball, denn das sind wir allen Beteiligten schuldig.”

Ein Dauerbrenner-Thema der letzten Wochen war die Veränderung des Schuljahreskalenders in der Französischen Gemeinschaft.

Viele Familien stehen nun vor dem Problem, dass sich die angrenzenden Ferienrhythmen (DG und FG) unterscheiden. Das ist absolut verständlich!

Leider hat unsere Regierung aber nicht den Mut, auch in der DG diesen logischen Schritt zu gehen, denn es wäre ein Schritt zugunsten unserer Schülerinnen und Schüler.  Die Forschung belegt seit längerer Zeit, dass die meisten Schülerinnen und Schüler erst ab einer Feriendauer von zwei Wochen ein nennenswertes Maß an Erholung erreichen. Schule sollte nach unserer Auffassung den Biorhythmus der Kinder und Jugendlichen berücksichtigen und ihn nicht unbewusst gleichschalten oder umprogrammieren. Wenn Elternschaft, Schülerschaft, Berufswelt, Betreuung, Tourismus, Hausaufgabenschulen sowie die Organisatoren von Ferien- und Freizeitangeboten eingebunden werden, kann hier im breiten Dialog ein echter Mehrwert geschaffen werden.

Ob in der Klimakrise, der Lebenskosten-Krise oder der Corona-Pandemie, ein “weiter so” kann es nicht geben. Die Folgen dieser Krisen auf das Wohlbefinden der Menschen müssen ernst genommen werden und es müssen Dinge verändert werden, um die Menschen in dieser Lage zu schützen und zu stützen. 

Dabei gilt es, Lösungen für aktuelle Probleme mit Visionen für eine bessere und krisensichere Politik von Morgen zu verbinden. Eine Balanceakt, für den wir uns einsetzen werden. Das sehen wir als unser Ziel und als unsere Mission im Parlament der DG.

Freddy Mockel, Inga Voss, Andreas Jerusalem

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