Folgend der Debatte im PDG zur Orientierungsnote Wohnungswesen, der Vivant-PFF-CSP-ProDG-SP-Resolution zur Mehrwertsteuersenkung auf Neubauten, sowie der damit verbundenen Berichterstattung, sind wir doch sehr verblüfft, mit welcher Vehemenz der Status Quo verteidigt wird. Zahlreiche Krisen, eine Pandemie und wiederkehrende Umweltschäden haben nicht gereicht, um die konservativen Denkmuster zu durchbrechen. Viel Energie wird darauf verwendet, beim Klimaschutz zu bremsen, anstatt bei der Sozialverträglichkeit Gas zu geben – nicht zuletzt auch auf föderaler Ebene, mit dem inzwischen berühmt-berüchtigten „Pausenknopf“ des Premierministers. Das viel zitierte Menschenrecht auf Wohnen wird dazu gebraucht, ein uneingeschränktes Recht auf Bauen zu verteidigen. Überhaupt vermischen sich die Themen zur Unkenntlichkeit, ohne sich die Frage zu stellen, wie sich die zukünftige Wohnungspolitik der DG ins große Ganze einfügt.
War das das Ziel der Kompetenzübertragungen? Sollte die Autonomie der DG dazu dienen, möglichst keine Veränderungen mittragen zu müssen? Uns möglichst abzukoppeln von allen gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen, den administrativen Rahmen den neuen Lebensrealitäten anzupassen? Die DG als eine Insel, für die die Klimaziele erst dann gelten, wenn alle anderen ihre Hausaufgaben gemacht haben? Leider wird nicht nur in der DG das Anrecht auf individuelle Konsumentscheidungen als unverzichtbares Freiheitsrecht zunehmend emotionaler, angespannter und aufgeregter verteidigt.
Vielleicht ist es aber auch an der Zeit, daran zu erinnern, dass Eigentum allein nicht vor Altersarmut schützt. Diejenigen, die in den letzten Jahren Kredite aufgenommen haben, ächzen unter der Last der Zinsen. Diejenigen, die vor Jahrzehnten gebaut oder gekauft haben, müssen nachhaltig steigende Energiekosten bewältigen. Das große Eigenheim entpuppt sich manchmal auch als Belastung, wenn man es im Alter allein unterhalten muss. So viele Szenarien, denen kaum Rechnung getragen wird. Wir hätten uns gewünscht, dass eine Diskussion zu einem so wichtigen Thema wie Wohnen in Ostbelgien sich mit all diesen sich stets verändernden Lebensrealitäten auseinandersetzt.
Stattdessen wird im Teilbereich Sozialer Wohnungsbau fleißig nach unten getreten (Orientierungsnote), während in anderen Bereichen die Verantwortung einfach auf andere Instanzen geschoben wird (Resolution). Das ist schade. Das ist eine verpasste Chance für eine viel umfangreichere Debatte darüber, wie die Lebensqualität in unserer Region nachhaltig und möglichst gerecht aufrechterhalten wird. Wir hoffen sehr, dass die konkreten Maßnahmen, die im nächsten Schritt von der Regierung vorgeschlagen werden, mutiger sind.
Fabienne Colling & Pascal Collubry
Co-Präsidenten Ecolo Ostbelgien