Das Grenz-Echo schreibt in seiner Ausgabe vom 15. Januar zur Vision der Staatsreform von Ecolo-Groen, dass “die Gemeinschaftskompetenzen auf Kultur und Bildung beschränkt werden.” Dies führt im Kontext des Artikels zu einem Missverständnis.
Für die Deutschsprachige Gemeinschaft ist die gemeinsame Position von Ecolo und Groen klar: in einem vereinfachten und starken Föderalstaat soll die Deutschsprachige Gemeinschaft als Region Ostbelgien ein gleichwertiger Gliedstaat neben der Wallonie, Flandern und Brüssel werden. Die Gemeinschaftskompetenzen sollen auf diese Regionen aufgeteilt werden. Dort, wo es Sinn macht und Einigkeit notwendig ist, sollen Zuständigkeiten wieder zurück an die obere Ebene, den Föderalstaat, übertragen werden, z.B. beim Krisenmanagement oder der Bewältigung der Klimakrise.
Ostbelgien wäre nicht gezwungen, als vierte Region alle Zuständigkeiten selbst auszuführen. Kooperationen mit anderen Gliedstaaten sollen und können weiterhin bestehen bleiben, zB dort, wo Fachkräfte fehlen oder die Größe unserer Region nicht ausreicht, um effizient und bürgernah zu arbeiten. Die Ausführung könnte die zukünftige Region Ostbelgien also delegieren. Die verbleibenden gemeinschaftlichen Zuständigkeiten (Bildung und Kultur) von denen im Grenz-Echo Artikel die Rede ist, betreffen ausschließlich die Französische Gemeinschaft und die zweisprachige Region Brüssel-Hauptstadt, in der es das Ziel ist, die Cocom/Cocof abzuschaffen, bei gleichzeitiger Stärkung des zweisprachigen Gefüges.
Fabienne Colling, Co-Präsidentin von Ecolo Ostbelgien: “Wir wollen vor allem einen einfacheren Staat. Das hat unsere interne Abstimmung ergeben. Einfachere politische Strukturen, die jeder versteht und eine effizientere, bürgernahe Verwaltung. Unser Vorschlag berücksichtigt die Besonderheiten jeder Region und hält sie gleichzeitig zusammen. Wir glauben daran, dass ein starker Föderalstaat uns alle weiterbringt. Einige Kompetenzen sind da besser angesiedelt und sollten künftig auch wieder dort angesiedelt sein. Neun Gesundheitsminister sind meiner Meinung nach zum Beispiel einfach zu viel.”
Die Vision von Ecolo-Groen schlägt auch eine garantierte Vertretung der Deutschsprachigen in der föderalen Kammer vor. Dies ist bisher nicht der Fall. Eine deutschsprachige Vertretung in der Kammer hängt bisher davon ab, ob ein*e deutschsprachige*r Kandidat*in gut genug auf einer Wahlliste platziert ist.
Um das Staatsgefüge weiter zu vereinfachen, schlagen die Grünen außerdem vor, den Senat in seiner jetzigen Form abzuschaffen und durch eine BürgerInnenversammlung zu ersetzen. So sollen die Bürger mehr mitbestimmen können, wie Politik gestaltet wird und welche Zukunft wir wählen wollen. Freddy Mockel: “Wir deutschsprachigen saßen bei den Gesprächen über diese Vorschläge mit den französischsprachigen und den flämischen Grünen als gleichberechtigte Partner mit am Tisch. Wir Grünen haben eine gemeinsame Vorstellung von der Zukunft Belgiens und ich bin stolz, daran mitarbeiten zu dürfen.“