Inga Voss und Fabienne Colling üben deutliche Kritik an der Art und Weise, wie sich Minister Antoniadis bei der Frage der sozialen Gerechtigkeit in Sozialzuschüssen für Menschen verhält. Konkret geht es um die Entscheidung, den automatischen Sozialtarif für Strom und Gas flächendeckend für alle Menschen mit Pflegegeld, auch die mit mittleren oder hohen Einkommen, einzuführen. Der Sozialminister verteidigt seine Entscheidung und möchte Kritik nicht hören. Ein Wahlgeschenk auf dem Rücken der Ärmsten, urteilen die Grünen.
Während der Minister sich nach wie vor alle Mühe gibt, medienwirksam zu propagieren, das neue Pflegegeld sei perfekt und habe für kaum jemanden Nachteile, würde Ecolo sich wünschen, dass er diese Energieinvestieren würde, um eine sozial gerechte Lösung zu finden. Wieso? Weil eine sozial gerechte Lösung bedeuten würde, dass jedem Menschen die Unterstützung zuteil wird, die er oder sie braucht, um die gleichen Ausgangschancen zu haben. Und der Sozialminister der DG hat sich gegen ein solches System entschieden.
Die Vereinfachung des Pflegegelds stellt einen Vorteil für die Senior*innen in der DG dar. Und das findet auch Ecologut. Es braucht einfache, zugängliche Wege zur Unterstützung. Deshalb hat die Fraktion im PDG den vorgestellten Weg von Beginn an unterstützt. In der finalen Durchführung wird aber klar, dass es blinde Flecken gibt, die soziale Ungerechtigkeit begünstigen.
Kritik daran lässt der Minister nicht gelten. Statt diesen Fehlereinzusehen, greift er an: Wer nicht von Beginn an diese Kritik geübt habe, solle sie jetzt auch nicht äußern. So äußerte sich der Minister in der Regierungskontrollsitzung. “Selbstverständlich muss die Umsetzung eines Dekrets immer an der Realität gemessen werden. Wenn Fehler entstehen, muss man eingreifen und korrigieren”, so Fabienne Colling.
Auch die Reform des Pflegegelds finden die Grünen gut. Die zentrale Frage ist dabei: Braucht die Person eine Unterstützung aufgrund eines Pflegebedarfs? Wenn das der Fall ist, sollten der Antrag und die Auszahlung so schnell und unbürokratisch wie möglich funktionieren. Beim Sozialtarif für Strom und Gas ist die Frage jedoch: Brauchen die Menschen finanzielle Hilfe beim Zahlen dieser Rechnungen? Und wenn die Antwort darauf nein ist, warum bekommen die Menschen dann diesen Sozialtarif? Wenn alle mehr bekommen, ist das eben nicht die viel zitierte soziale Gerechtigkeit, sondern das Ausgeben von Steuergeldern mit der Gießkanne.
Auf die Frage, wer das bezahle und wie viel es koste, hat der Minister trotz mehrmaliger Nachfrage nicht geantwortet. Der Föderalstaat müsse zahlen, rief der Minister später.
Inga Voss findet: “Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass der Minister diese Art der Politik ohne Rücksicht auf Verluste, ohne rot zu werden, durchzieht. Der Sozialminister will gute Nachrichten und Geschenke verteilen. Doch verantwortungsbewusste Politik und Rückgrat erfordern auch unangenehme Entscheidungen, die nicht alle glücklich machen. Und dazu scheint er nicht in der Lage zu sein oder sein zu wollen.”
Inga Voss und Fabienne Colling
