Die Parlamentswahl in Ungarn hat europaweit Aufmerksamkeit erregt. Nach 16 Jahren an der Macht verlor Viktor Orbán ausgerechnet durch ein Wahlsystem, das seine eigene Partei zuvor so umgebaut hatte, dass große Gewinner massiv bevorzugt werden. Die neue Mehrheitspartei erhielt 53 % der Stimmen, aber mehr als 70 % der Sitze im Parlament. Damit kann sie sogar alleine die Verfassung ändern.
Belgien ist davon weit entfernt. Unser Land funktioniert anders: Macht ist verteilt, Kompromisse sind notwendig, Verfassungsänderungen brauchen breite Mehrheiten in mehreren Sprachgruppen. Gerade das schützt unsere Demokratie.
Aber auch bei uns wird intensiv über institutionelle Reformen diskutiert: Abschaffung des Senats, Reform der Provinzen oder eine garantierte Vertretung der DG im föderalen Parlament. Viele dieser Ideen verdienen eine ernsthafte Debatte. Denn natürlich muss ein Staat verständlich, effizient und modern organisiert sein.
Gerade die mögliche Abschaffung des Senats zeigt aber, warum Reformen gut durchdacht sein müssen. Der Senat ist heute der einzige Ort, an dem alle Teilstaaten Belgiens zusammenkommen. Fällt diese Ebene weg, wird es umso wichtiger, dass die DG auf föderaler Ebene weiterhin wirksam vertreten ist. Deshalb unterstützt Ecolo die Forderung nach einer garantierten Vertretung im föderalen Parlament. Entscheidend ist aber die Frage: Wie werden diese Vertreter gewählt?
Ein aktuell diskutiertes Modell wäre ein einzelner garantierter Sitz nach dem Prinzip „der Gewinner bekommt alles“ – ähnlich wie bei der Wahl des deutschsprachigen EU-Abgeordneten. Dort reicht bereits eine relative Mehrheit, damit eine Partei den einzigen Sitz erhält. Alle anderen Stimmen blieben am Ende ohne Einfluss auf die Besetzung des Parlaments. Genau das halten wir für problematisch.
Für Ecolo gilt: Jede Stimme muss zählen. Wer Menschen zur Wahl aufruft, muss auch dafür sorgen, dass unterschiedliche politische Überzeugungen fair vertreten werden und nicht große Teile der Wählerschaft leer ausgehen.
Auch bei der Reform der Provinzen braucht es Ehrlichkeit. Einfach eine Ebene zu streichen, macht die Dinge nicht automatisch einfacher. Aufgaben wie Krisenmanagement, Koordination zwischen Gemeinden oder Verwaltung über Gemeindegrenzen hinweg müssen neu organisiert werden – sonst entsteht am Ende mehr Chaos statt weniger Bürokratie.
Ecolo will Reformen. Belgien muss einfacher, verständlicher und effizienter werden. Aber am Ende geht es nicht nur um Strukturen, sondern um Prozesse: darum, wie Entscheidungen vorbereitet und demokratisch abgesichert werden. Nur so kann ein Staat gleichzeitig handlungsfähig und demokratisch fair bleiben.
– Fabienne Colling, Ecolo-Abgeordnete im PDG
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