Pascal Arimont unterstützt Abschwächung zentraler Umwelt- und Menschenrechtsstandards.
Am Donnerstag haben die konservativen und rechten Gruppen im EU-Parlament die Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht entscheidend geschwächt. Durch diesen wichtigen Gesetzestext sollten große Unternehmen für die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette verantwortlich gemacht werden.
Die Bevölkerung spürt die Folgen globaler Umweltkrisen deutlich: In Belgien fordern laut dem Barometer der Zeitung Le Soir 6 von 10 Belgiern mehr Klimaschutzmaßnahmen von den Behörden. Überschwemmungen, Hitzewellen, Wasserbelastung durch Mikropartikel und die steigende Umweltverschmutzung zeigen, wie dringend klare Regeln und faire globale Wirtschaftsstrukturen gebraucht werden.
Die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) zielte darauf ab, Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden für schwere Verstöße gegen Menschenrechte, etwa Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder Gesundheitsgefährdung, sowie für gravierende Umweltschäden verantwortlich zu machen. Auch die Verantwortung gegenüber Zulieferern weltweit sollte klar geregelt werden. Mit der nun beschlossenen Abschwächung gelten die Regeln jedoch nur noch für sehr große Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden und mehr als 1,5 Mrd. € Umsatz, und zentrale Elemente wie die Verpflichtung zur Umsetzung von Klimatransitionsplänen wurden gestrichen. Unter dem Deckmantel des “Bürokratieabbaus” wurden hier entscheidende Teile des ursprünglichen Ziels wirkungslos gemacht.
Mit ihrem Nein zur ursprünglichen Richtlinie haben die konservativen und rechten Abgeordneten den multinationalen Konzernen ein echtes Geschenk gemacht, insbesondere der Fast-Fashion-Industrie. Diese können nun weiterhin Arbeiter ausbeuten, ungebremst Umweltverschmutzung verursachen und fairen europäischen Unternehmen das Leben schwer machen.
Für die DG hat unser Vertreter im Europäischen Parlament, Pascal Arimont, diesen Abbau der Richtlinie unterstützt; gegen die Interessen der kommenden Generationen. Damit bedient er die Argumente der Klimaskeptiker und stellt sich auf die Seite der multinationalen Konzerne, die ihren Gewinn weiterhin auf Kosten unseres Planeten und unserer Zukunft machen. Das ist ein großer Rückschritt für die EU, ihre Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger.
Ecolo Ostbelgien
Bildquelle :
Tareq Salahuddin from Dhaka, Bangladesh, CC BY 2.0 <https://creativecommons.org/licenses/by/2.0>, via Wikimedia Commons