Freddy Mockel (Ecolo): „Ohne transparente Planung droht die Energiewende an neuen Sperrzonen zu scheitern.“
Während im Norden der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein kanadisches Funkunternehmen für Hochgeschwindigkeits-Börsenhandel dem geplanten Windpark in Raeren einen Strich durch die Rechnung macht, drückt im Süden zunehmend die Armee auf die Bremse. Gemeint sind ebenfalls intransparente und unverhältnismäßig große Flächen- und Luftraumreservierungen für Drohnentestgebiete, denen Windkraftprojekte zum Opfer fallen. Selbst das sogenannte Repowering, also die Modernisierung bereits bestehender und genehmigter Anlagen, könnte künftig ausgeschlossen sein. Vor diesem Hintergrund hat der Ecolo-Abgeordnete Freddy Mockel die wallonische Regierung zu den Konflikten zwischen dem Ausbau der Windenergie und der Schaffung neuer Testgebiete für Drohnen und Anti-Drohnen-Systeme befragt.
Im Rahmen früherer parlamentarischer Anhörungen wurde deutlich, dass die Landesverteidigung zusätzliche Lufträume für Drohnentests beansprucht. Auf konkrete Nachfragen von Freddy Mockel ging die Armeeführung jedoch nicht ein. Nach Einschätzung von Experten könnten diese Gebiete den Bau neuer Windparks erheblich einschränken. Besonders betroffen wäre auch ein großflächiger Perimeter rund um das Lager Elsenborn, wo militärische Interessen schon heute die Entwicklung der Windenergie erschweren.
Drohnen sind längst Teil der sicherheits- und verteidigungspolitischen Realität. Es ist selbstverständlich, dass sich Behörden und öffentliche Dienste darauf einstellen müssen. Leider herrscht dabei nicht nur bei der Beschaffung von Anti-Drohnen-Systemen durch Verteidigungsminister Francken (N-VA) große Intransparenz. Auch die belgische Drohnen- und Anti-Drohnen-Strategie zieht immer weitere Kreise – mit ganz konkreten Auswirkungen direkt vor unserer Haustür.
Während die Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft ihrer Verantwortung nachkommen, ihre Bürgerinnen und Bürger mit nachhaltigem, erneuerbarem Strom zu versorgen und zugleich neue Einnahmequellen für ihre Finanzen zu erschließen, macht ihnen das Verteidigungsministerium mancherorts einen Strich durch die Rechnung.
So wandten sich kürzlich auch die Eifelgemeinden an die Öffentlichkeit und warnten gemeinsam davor, dass „pauschale oder unverhältnismäßige Einschränkungen die Entwicklungsmöglichkeiten und potenziellen Einnahmequellen der Gemeinden nachhaltig beeinträchtigen“.
Besonders besorgniserregend ist zudem, dass die Wallonische Regierung offenbar selbst über keine Übersicht über die von der Verteidigung beanspruchten Testzonen verfügt. Auf Nachfrage konnte der zuständige Minister für Raumordnung, François Desquesnes, weder die Gesamtfläche der neuen und bestehenden Ausschlusszonen, noch die Zahl der betroffenen Windenergieprojekte nennen.
„Wenn große Flächen für militärische Zwecke reserviert werden, ohne klare Rechtsgrundlage, ohne detaillierte Begründung und ohne transparente Verfahren, dann gefährdet das nicht nur die Planungssicherheit der Gemeinden und Projektträger, sondern auch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine solch approximative Art des Flächenmanagements durch die Armee können wir uns als Gesellschaft nicht leisten.“, erklärt Freddy Mockel.
Ecolo fordert deshalb einen strukturierten Dialog auf politischer Ebene zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und dem föderalen Verteidigungsminister. Ziel muss es sein, frühzeitig Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen und Nutzungskonflikte zwischen Verteidigung, Luftfahrt, Strominfrastruktur und erneuerbaren Energien fair und transparent zu lösen.
„Die Energiewende braucht Verlässlichkeit. Wer neue Ausschlusszonen schafft, muss deren Auswirkungen offenlegen und gemeinsam nach Lösungen suchen“, fordert Freddy Mockel. „Dafür muss die Wallonische Regierung auch gegenüber der föderalen Ebene Tacheles reden, diese Informationen einfordern und sie allen Betroffenen transparent zugänglich machen.“