Ecolo Ostbelgien kritisiert die Verabschiedung des Gesetzes zu „Hausbesuchen“ aufs Schärfste.
“Das Gesetz zu den sogenannten ‘Hausbesuchen’ ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Es wird von Juristen und Magistraten scharf kritisiert und verschiebt die Grenzen dessen, was ein Staat tun darf.” warnt Fabienne Colling von Ecolo Ostbelgien. “Statt die strukturellen Herausforderungen der Migrationspolitik anzugehen, setzt die Arizona-Regierung auf symbolische Eingriffe, deren Konsequenzen für uns alle heute nicht abzuschätzen sind.”
Was im Gesetzestext, der letzten Freitag in der föderalen Kammer verabschiedet wurde, nach einem harmlosen „Besuch“ klingt, ist in Wirklichkeit das gewaltsame Eindringen in eine Privatwohnung. Ziel des Gesetzes ist es, Menschen aufzuspüren und festzunehmen, die kein gültiges Aufenthaltsrecht haben und deren Ausreise angeordnet wurde. Dafür sollen Polizeikräfte Privatwohnungen betreten und, wenn nötig, auch Türen aufbrechen dürfen. Es geht um einen staatlichen Eingriff in die Unverletzlichkeit der eigenen vier Wände.
Bisher war ein solcher Eingriff grundsätzlich an den Verdacht einer Straftat gebunden. Das neue Gesetz schafft nun eine entsprechende Befugnis zum Betreten von Privatwohnungen für administrative Zwecke: Die Mittel eines strafrechtlichen Verfahrens sollen eingesetzt werden, um die Ausreise von Menschen ohne gültiges Aufenthaltsrecht administrativ durchzusetzen. Ein solcher Eingriff in die Privatsphäre soll möglich werden, wenn eine “Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit“ besteht. Was das genau sein soll und was darunterfällt, wird nicht klar definiert. Das lässt viel Spielraum für willkürliche Entscheidungen und möglichen Missbrauch.
Zahlreiche Fachleute haben juristische Bedenken gegen dieses Gesetz geäußert. Der Staatsrat kritisiert den großen Ermessensspielraum beim Begriff der «Gefahr für die öffentliche Ordnung». AVOCATS.BE warnt vor rechtlichen Risiken, die Magistratenvereinigung vor einer Instrumentalisierung der Justiz für die Migrationspolitik. Besonders umstritten ist dabei die Rolle der Untersuchungsrichter: Sie sollen innerhalb von nur sieben Tagen über einen derart schwerwiegenden Eingriff entscheiden.
Die Gefahr solcher Gesetzesänderungen geht weit über die Abschiebepolitik hinaus. Wenn der Staat leichter in private Wohnungen eindringen kann, unklare Rechtsbegriffe großzügig ausgelegt werden und richterliche Kontrollen unter Zeitdruck stattfinden, geraten Grundrechte ins Wanken, die uns alle schützen. Was heute unter dem Deckmantel der Bekämpfung irregulärer Migration eingeführt wird, kann morgen als Vorwand für weitere Eingriffe dienen.
Abschiebungen werden hier als Beweis politischer Handlungsfähigkeit inszeniert, obwohl sie die eigentlichen Probleme der europäischen Migrationspolitik nicht lösen. Ein System, das Menschen beispielsweise nach Griechenland zurückschicken will, weil sie dort erstmals europäischen Boden betreten haben, während es gleichzeitig kaum legale Wege für Schutzsuchende gibt, produziert selbst die Probleme, die es dann mit immer schärferen Maßnahmen zu bekämpfen vorgibt. Abschiebungen werden so zum Instrument populistischer Symbolpolitik: Sie erzeugen Bilder von Kontrolle und Konsequenz, ohne die politischen und humanitären Herausforderungen tatsächlich anzugehen.
Besonders schwer wiegt hier die politische Verantwortung von Les Engagés und der CSP. Luc Frank hat dem Gesetz zugestimmt, obwohl sich die damalige Partei CdH, aus der Les Engagés hervorgegangen ist, 2018 noch ausdrücklich und einstimmig dagegen ausgesprochen hatte. Damals bezeichnete sie die Maßnahme als freiheitsfeindlich und als Verletzung grundlegender Rechte auf Eigentum und Freiheit. Wie lässt sich diese Kehrtwende mit christlich-sozialen Werten vereinbaren?
„Unsere Wohnung ist unser Zuhause. Ein Ort, an dem wir uns sicher fühlen und nicht damit rechnen müssen, dass plötzlich jemand vor der Tür steht und sich Zutritt verschafft. Dieses Gefühl von Sicherheit und Freiheit dürfen wir nicht für politische Schlagzeilen und ein paar vorzeigbare Abschiebungen aufs Spiel setzen. Wir sollten niemals leichtfertig unsere Grundrechte für ein bisschen ideologische Symbolpolitik aufgeben.“ betont Fabienne Colling für Ecolo Ostbelgien.