PARLAMENT DER DG
Als nicht-anerkannte Fraktion sind wir ein Teil des deutschsprachigen Parlaments. Das bedeutet, dass wir beratend in allen Ausschüssen vertreten sind und im Plenum abstimmen können. Das Parlament, das die Gesetze erlässt, setzt sich aus 25 direkt gewählten Parlamentariern zusammen, welche sich mit der aus vier Ministern bestehenden Regierung um alle die DG betreffenden gemeinschaftlichen Befugnisse kümmern.
ECOLO ist im PDG mit zwei effektiven Parlamentariern vertreten: Fabienne Colling ist Vorsitzende der ECOLO-Fraktion, ihr zur Seite steht Andreas Jerusalem. Als Mitglied des Parlaments der Wallonie hat auch Freddy Mockel ein beratendes Mandat im PDG.
Momentan gehört ECOLO-Ostbelgien wie die SP (drei Sitze) und Vivant (vier Sitze) zur Opposition. Ihr gegenüber steht eine Mehrheit aus CSP (fünf Mandate), PFF (drei Mandate) und ProDG (acht Mandate).
Nähere Informationen zu unseren Mandataren findest du hier:
Ecolo hat sich in den letzten fünf Jahren im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft konsequent für mehr Vielfalt in allen Bereichen eingesetzt:
- Für eine DG, in der sich Menschen, Vereine und Gemeinden einbringen und mitbestimmen.
- Für eine DG, in der sozialer Zusammenhalt gestärkt wird und jeder sein Lebensprojekt verwirklichen kann, weil ihm die Mittel und Möglichkeiten dafür gegeben werden. Familienleben, ehrenamtliches Engagement, Kreativität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben müssen in vielfältigen Formen für alle möglich sein.
Auch deshalb setzen wir uns für eine DG ein, die mit ihren Bürgern, ihrer Umwelt, der Landschaft, der Tier- und Pflanzenwelt nachhaltig umgeht. Es wird viel mehr als gute Worte brauchen, damit unsere Region auch noch unseren Enkeln eine zukunftsfähige und sichere Lebensgrundlage bieten kann. Schritt für Schritt werden wir dieses Ziel gemeinsam mit den Gemeinden, den gesellschaftlichen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen.
Unsere Schwerpunktthemen:
Zum Parlament
Die Kompetenzen des PDG:
Aufgrund der Sonderstellung, welche die deutschsprachige Minderheit im belgischen Staatsgefüge innehat, wurden der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Laufe des Föderalisierungsprozesses auch einige regionale Kompetenzen Übertragen.
Die Gemeinschaftskompetenzen des PDG:
Kultur (Medien, Tourismus, Sport usw.), Unterrichtswesen, Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften, internationale Zusammenarbeit, Sozialhilfe, Gesundheits- und Familienpolitik, Behindertenpolitik, Jugendhilfe, Sprachgebrauch in Verwaltungen und im Unterrichtswesen.
Die regionalen Kompetenzen des PDG:
Denkmal- und Landschaftsschutz, Beschäftigungpolitik, Aufsicht und Finanzierung der Gemeinden.
Detaillierte Angaben zum Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind auch auf der Webseite des PDG zu finden.
UNSER Programm
Neues aus dem pdg
Geld leihen kostet auch Geld!
Ecolo fordert Klarheit über die Auswirkungen einer Herabstufung des belgischen Finanzratings auf die angespannte Finanzlage der DG. “Ich bin erschrocken darüber, mit welcher Normalität die immer weiter steigenden Anteile von Anleihen am Haushalt der DG hingenommen...
DG-Prioritäten in Namur unbekannt – Hürden für Zuglinie Eupen-Stolberg
Ecolo sieht bei der Reaktivierung der Bahnlinie zwischen Eupen und Stolberg fehlende Koordination. Nachdem Andreas Jerusalem Minister Freches zu dem Thema befragt hatte, hakte Freddy Mockel nun in Namur nach. Dort wusste der wallonische Minister für Mobilität,...
Stellungnahme zur Begrenzung des Arbeitslosengeldes
“Die DG muss den Plänen der Arizona-Koalition Rechnung tragen und auf negative Entwicklungen vorbereitet sein. Wenn die DG nicht vorausschauend handelt, werden die Gemeinden, die ÖSHZ und die Bürgerinnen und Bürger in der DG darunter zu leiden haben.” steigt die...
Rentrée Politique: Prioritäten statt Prestige
Mit dem Start in die neue Legislaturperiode startet auch die Ecolo-Fraktion in ein neues Kapitel. Durch den Verlust des Fraktionsstatus hat Ecolo zwar weniger Kapazitäten und Möglichkeiten, die Regierung vollumfänglich zu kontrollieren, möchte die Rolle als...
Kritik an Minister-Abfindung ohne Dekret
Auf Nachfrage des Grenz-Echo bestätigte Ministerpräsident Oliver Paasch, dass die Regierung beschlossen habe, den scheidenden Minstern Weyckmans und Antoniadis Abfindungen in Höhe von 20, respektiv 10 Monatsgehältern auszubezahlen. Diese Abfindungen, so der...
Ecolo setzt sich für soziale Gerechtigkeit im PDG ein!
Am 23. April 2024 stimmte die Interministerielle Konferenz für Frauenrechte für ein “Neustart-Paket” für Frauen, die Opfer innerfamiliärer Gewalt sind. Diese Frauen befinden sich häufig in einer aussichtslosen Situation. Sie sind nicht nur Opfer physischer,...