Die Programme für ländliche Entwicklung sind essentielle Elemente um den ländlichen Raum von morgen nachhaltig zu gestalten und den sozialen Zusammenhalt in den Dörfern zu stärken.
Ich habe großes Verständnis für die Unsicherheit, die bei den Gemeinden durch das Rundschreiben der Ministerin entstanden ist, deshalb möchte ich hiermit die Hintergründe der Entscheidung klar stellen. Die Entscheidung von Ministerin Céline Tellier (ecolo), bis zum Herbst die Entscheidungen der Region über neue Projekte der ländlichen Entwicklung auszusetzen, war nötig. Dafür gibt es zwei Gründe:
1) Im Budget der Region stehen aktuell Finanzzusagen in Höhe von 86 Millionen Euro. Wissend, dass jährlich ein Betrag von 14 Millionen Euro für Projekte der ländlichen Entwicklung zur Verfügung steht, ist es ein Ausdruck von verantwortungsbewusster Finanzpolitik, dass die Ministerin einen Plan vorlegen will, um die ausstehenden Kredite zu reduzieren. Denn woher kommt dieser Betrag? Aus den vergangenen Legislaturperioden. Wer war für diese Materie verantwortlich? Seit 2004 mehrere cdh-Minister infolge, davon zuletzt Carlo Di Antonio (2011-2014) und René Collin (2014-2019). Die cdh beklagt also ein Problem, dass sie selbst geschaffen hat. Es wurden Versprechungen gemacht ohne die nötigen Mittel bereit zu stellen. Nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut“ haben die Christdemokraten jetzt das Aufräumen anderen überlassen.
2) Aber der finanzielle Kontext ist nur die halbe Geschichte. Genau so wichtig ist es, bei der ländlichen Entwicklung neue Impulse zu setzen und die verbundenen Prozesse zu vereinfachen. Die Coronakrise hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig eine neue Beziehung zur Natur, die Stärkung von lokalen Kreisläufen, sanfte Mobilität, Bürgerbeteiligung, sozialer Zusammenhalt in den Dörfern und Nahversorgung sind. Diese Probleme sind nicht neu, wurden aber durch die Krise akzentuiert und alle diese Themen werden von Programmen der ländlichen Entwicklung abgedeckt. Dem sollte eine moderne und zukunftsorientierte Politik Rechnung tragen und deshalb ist genau jetzt der richtige Moment um innezuhalten und die richtigen Schlüsse aus dem Erlebten zu ziehen.
Abseits dieser beiden Gründe möchte ich betonen, dass Projekte, für die bereits eine Subsidienzusage erfolgt ist, innerhalb angemessener Fristen bearbeitet und ausgeführt werden. Sie werden unter den im Voraus angekündigten Bedingungen subventioniert, vorausgesetzt, dass diese Grundvoraussetzungen eingehalten werden.
Bei der angekündigten Pause handelt es sich auch nicht um eine vollständige Bearbeitung des 2014 verabschiedeten Dekrets. Darüber hinaus bleibt das jährliche Budget von 14 Millionen Euro unangetastet.
Im Hinblick auf die Neuausrichtung hat die Ministerin Tellier mehrere Akteure konsultiert (UVCW,FRW). Ich selbst habe ebenfalls bei mehreren Gemeinden nachgefragt. Viele Echos befürworten eine Neuausrichtung und wünschen sich klare une neutrale Förderkriterien und einfachere Prozeduren.
Diesen Wünschen wird ecolo Rechnung tragen.
Zusammenfassend kann man sagen, dass zum jetzigen Zeitpunkt 11 Projekte vorübergehend auf « stand-by » stehen. Eine Pause von drei Monaten wird ermöglichen, die ländliche Entwicklung für die Zukunft fit zu machen, neue Impulse zu setzen, neutrale Kriterien und vereinfachte Prozeduren einzuführen. Ich denke, das sind wir unseren ländlichen Gemeinden schuldig.
Anne Kelleter
Wallonische Regionalabgeordnete