Die von Vivant im PDG vorgeschlagene Resolution zur Abschaffung des Bargeldes wurde bereits im Ausschuss unmittelbar von so gut wie allen anderen Parteien abgelehnt, bzw. von keiner einzigen unterstützt.

«Dies geschieht nicht oft, auch nicht mit Vivant-Resolutionen. Der Grund des Problems liegt eindeutig beim Resolutionsvorschlag selbst. Wenn auch die Oppositionskollegen größte Bedenken äußern, dann sollte Herr Balter sich erst mal an die eigene Nase fassen», so Freddy Mockel, Vorsitzender der Ecolo-Fraktion.

Warum hat auch die Ecolo-Fraktion diesen Resolutionsentwurf abgelehnt?

Resolutionen sind Entschließungen die sich an ein andere(s) Parlament(e) und/oder Regierung(en) wenden, … und unterstützen oder widersprechen ein(em) Vorhaben des/der Adressaten.

Problem: Weder irgendeine Regierung oder Parlament in Belgien, noch das EU-Parlament, … haben jemals die Absicht verkündet, geschweige denn den Beschluss gefasst, das Bargeld abschaffen zu wollen.

An wen soll sich dann diese offizielle Resolution des PDG richten? Sie ist jedenfalls nicht dafür da, irgendwelchen Verschwörungstheorien Vorschub zu leisten.

Dass Bargeld weniger genutzt wird, ist richtig. Und die Corona-Krise hat diesen Trend verstärkt, der im Grunde aber ein Trend zur Digitalisierung ist. Auch Ecolo setzt sich zum Beispiel dafür ein, dass Banken ihre Dienstleistungen im ländlichen Raum aufrechterhalten, damit vor allem ältere Menschen noch immer ihre Bankgeschäfte analog verrichten können und man zumindest für einen Bankautomaten nicht allzu weit fahren muss.

Hätte man einen geeigneten Adressaten für diese Resolution gefunden, wäre die Ecolo-Fraktion sicherlich bereit gewesen, an den Forderungen dieser Resolution mitzuarbeiten, sprich sie im Ausschuss zu ergänzen und zu verbessern. Problematisch wäre jedoch auch dann gewesen, dass die Begründungen für die Forderungen der Vivant-Resolution, wenn sie einmal hinterlegt worden sind, unveränderbar bleiben. Das weiß auch die Vivant-Fraktion. Die Art und Weise, wie sie sich nach der Ablehnung an die Öffentlichkeit gewandt haben, empfinden wir daher als sehr befremdlich. Die besagten Begründungen waren jedoch für uns untragbar, weil sie mit falschen Behauptungen und inhaltlichen Unmöglichkeiten gespickt waren.

Wir hätten allen Ernstes mittragen sollen, dass „Bargeld in Krisenzeiten das Vermögen der Bürger schützt“?… In vielen Krisenzeiten ist Bargeld eher eine Vermögensvernichtungsmaschine gewesen. Eine Resolution des PDG sollte Glaubwürdigkeit vermitteln und nicht abstruse Begründungen in die Welt setzen. Ein zweites, inhaltliches Beispiel: Die Vivant-Resolution kritisiert, dass es Obergrenzen für Zahlungen mit Bargeld gibt. Die Ecolo-Fraktion ist nicht bereit, ein Wiederaufblühen der Zirkulation von Schwarzgeld zu unterstützen.

«Niemand soll bei zunehmender Digitalisierung und vermehrt bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten auf der Strecke bleiben, das ist klar. Die Basis für diesen Resolutionsvorschlag sind aber Mutmaßungen, die oft auf nicht belegbaren Fakten basieren oder überhaupt nicht zur Debatte stehen. Für uns bot der Resolutionsvorschlag keine Diskussionsgrundlage“, schließt Freddy Mockel.

Freddy Mockel

Vorsitzender der Ecolo-Fraktion