Bürgerbeteiligung in der DG?
Macht man ein bisschen Manöverkritik, stelle ich fest, dass sowohl die Aussagen der teilnehmenden Bürger bei der Abschlussveranstaltung im Parlament, meine Eindrücke als auch die Schlussfolgerungen der wissenschaftlichen Befragung sich deckten.
- Gerade zum Thema KKB war es widersprüchlich, dass die Alterskategorien mit Kindern fehlten, bzw. der Altersdurchschnitt zu hoch war.
- Ich bleibe dabei: es war nicht gut, dass die Regierung kurz vor dem Beginn des Bürgerdialogs ihren fertigen Masterplan zur KKB vorstellte
- Durch den relativ hohen Zeitaufwand wäre es besser gewesen, wenn zwischen der Anwerbung und dem Beteiligungsprozess mehr Zeit gelegen hätte. Sprich, wenn ich eine Person für drei komplette Samstage „anwerbe“, dann sollten diese weiter weg als nur ein paar Wochen.
Abgesehen davon möchte ich jedoch betonen, dass die Teilnehmer, die Moderatorin und unsere Parlamentsverwaltung dafür gesorgt haben, dass diese Art der Bürgerbeteiligung, der Bürgerdialog, zu einem Erfolg wurde.
Hier fällt die Bewertung positiv aus, denn:
- Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Was die Beteiligten in relativ kurzer Zeit gemeinsam erarbeiten konnten, beweist, dass es sich lohnt …
- Moderation und Organisation waren top, was sich nicht nur im Resultat, sondern auch in der Motivation der Teilnehmer niederschlug
Eine Voraussetzung, damit wir alle zusammen, Bürger und Politiker, am Ende eine positive Bilanz ziehen können, ist natürlich, dass die Politik, Parlament und Regierung, aufzeigt, ob und wie sie die Empfehlungen des Bürgerdialogs ernst genommen und auf gegriffen hat. Dies sollte sich in den nächsten Monaten verdeutlichen und sollte Punkt für Punkt aufgearbeitet werden.
Wo sehen wir Verbesserungspotenzial?
– Eindeutig bei der Aquise, also bei der „Anwerbung der Teilnehmer“. Die Methode, ausschliesslich per Festnetztelefon zu bewerben, ist in unseren Augen fragwürdig. Hier gibt es vielleicht für nächstes Mal auch ein wenig Einsparpotenzial, denn die Kosten waren insgesamt hoch, wenn sie sich auch erklären lassen.
Bilanzierend wünschen wir Grüne uns zwei Dinge:
1. Dass in Zukunft regelmäßig ein solcher Bürgerdialog stattfindet. Die Kosten sind zwar nicht klein, wenn nötig es gibt in unserem Parlament aber bessere Einsparmöglichkeiten als hier (AS).
Einmal pro Jahr wäre möglich, auf jeden Fall sollte mehrmals im Laufe einer 5-jährigen Legislaturperiode ein solcher Bürgerdialog realistisch sein.
Wir sollten diesen zu Themen abhalten, die in der Aktualität stehen. Allerdings wäre dies auch wichtig, wenn dies da geschieht, wo die Politik noch nicht die meisten Weichen gestellt hat, oder aber wo sie die Weichen neu stellen will. Denn es war nicht gut, dass der Masterplan zur KKB von der Regierung verabschiedet wurde, kurz bevor der Bürgerdialog zum Thema Kinderbetreuung stattfand.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass gerade bei neuen Zuständigkeiten für die DG, bevor die Politik alle Inhalte festgezurrt hat, ein solcher Bürgerdialog stattfinden kann.
„Wohnen und der öffentliche Raum“ könnte so ein Thema sein. Wenn der Wohnungsbau und der Urbanismus tatsächlich 2019 zur DG kommen, dann sollten wir die Bedürfnisse und Vorstellungen unserer Bürgerschaft ergründen. Wie wünschen sie sich Viertel und Dorfzentren? Ab wann kann sich wer eine Miete auf dem freien Wohnungsmarkt nicht mehr leisten? … und viele andere Fragen … die nicht nur der Politik unter den Nägeln brennen.
Zweitens und letztens sollte unser Parlament sich darum bemühen, zusätzlich noch andere Formen zu beleben und zu bewerben. Denn jedes Instrument hat seine Vor- und Nachteile und kann ergänzend sein. Ich stelle da als Beispiel in den Raum:
- Warum sollten die Menschen aus der DG nicht auch Fragen über das Parlament an die Regierung stellen können? Wir wären nicht das erste Parlament und das wie und wann usw. lässt sich schon regeln.
Über dieses Mittel kann natürlich nicht ein Thema so schön vertieft werden wie beim erfolgten Bürgerdialog. Es hat aber auch Vorteile: hier kann sich äußern wer will bzw. auch das Bedürfnis hat. Nicht wer zufällig ausgesucht wurde. Und kosten tut es fast nichts. Nur regelmäßig bewerben sollte man diese Möglichkeit. Dieses Instrument nützt nichts, wenn niemand weiß dass er es nutzen kann.
Freddy Mockel