Vielfalt in Belgien und Einheitsstaat in Ostbelgistan?
Was hinter vorgehaltener Hand schon lange spekuliert wurde, hat die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft jetzt in einer Pressemitteilung angeordnet. Die Gesellschaft NOSBAU soll aufgelöst werden und mit der Wohnungsbaugesellschaft Eifel fusionieren. Noch in den letzten Wochen hat der Verwaltungsrat von Nosbau einstimmig eine Resolution verabschiedet, die sich für das Fortbestehen der Gesellschaft und eine Kooperation mit den frankophonen Nachbargemeinden ausspricht.
Die Verantwortlichen des Verwaltungsrates haben die Antwort der Regierung auf die Resolution dann wohl gestern aus der Presse erfahren.
Während die Regierung von Bürgerdialog schwafelt, schafft sie in zentralen Bereichen Fakten, die die Betroffenen über Presseorgane erfahren. Fakten, die die Bürgermeister der betroffenen deutschsprachigen Gemeinden vorher bestenfalls noch abnicken durften, Änderungen waren nicht erwünscht. Echter Dialog und Ernstnehmen von Einwänden und anderen Ansichten ist da nicht vorhanden.
Hier wird ein Modell durchgeboxt, welches einzig und allein aus der Feder der Regierung stammt. Echte Konzertierung und Dialog – Fehlanzeige! Auf Nachfragen wird unter Hinweis der laufenden Verhandlungen zur Übertragung nichts preis gegeben, dabei scheint hinter verschlossenen Türen das Gerüst klar! Sich dabei auf ein Dokument zu beziehen, was über 10 Jahre alt ist und in Arbeitsgruppen ausgearbeitet wurde ist in unseren Augen keine zeitgemäße Basis und auch keine Entschuldigung für diese Form der „Olligarchie“ unter Paasch.
Denn das Sahnehäubchen auf den Wohnungsbaukuchen durfte man gestern auch aus der Presse erfahren: angedacht ist, den Gemeinden die Gestaltung des Wohnungsbau zu entziehen, sodass keine Wohnungsbaugesellschaft mehr besteht … weil diese Aufgaben … ins Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft einverleibt werden sollen.
Diese Vorgehensweise ist für uns Grüne nicht akzeptabel. Diese Vorgehensweise ist weder demokratisch noch ein gerechter Umgang mit den Akteuren.
Hier wird die Machtübernahme wichtiger als die Übernahme der Zuständigkeit und den Gemeinden wird jeglicher Spielraum entzogen.
Für Ecolo ist es notwendig Parlament, Gemeinde – und Verwaltungsräte in den Prozess mit ein zu beziehen, um die zukünftige Gestaltung des Wohnungsbaus, mit zu tragen.
Michael Klütgens
Co-Präsident ECOLO Ostbelgien
Freddy MOCKEL
Vorsitzender der ECOLO-Fraktion im PDG