Es wird heiß diskutiert: Was hat es mit dieser Liste auf sich und sollte diese nicht besser verboten werden? Diese Frage beschäftigt auch Ecolo.
Zum Hintergrund: Bereits 2012 hat sich die „Liste Islam“ in Brüsseler Gemeinden zur Wahl gestellt und hat daraufhin Sitze in Molenbeek und Anderlecht bekommen. Bei den kommenden Wahlen streben die Vertreter eine größere Präsenz auf Ebene weiterer Gemeinden, darunter auch in der Provinz Lüttich, an. In der letzten Woche hatten Vertreter der Partei dann medienwirksam verkündet, die Scharia einführen zu wollen, und unter anderem Männer und Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln zu trennen.
Für ECOLO sind die von der “Islam-Liste“ vertretenen Ansichten und Forderungen indiskutabel und haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Aus dem Grund verstehen wir auch die Diskussion darüber, ob man die Partei verbieten sollte.
Durch den Aufruf zum Verbot läuft man jedoch Gefahr, genau das Gegenteil zu bewirken: Die Partei fand bis dato keine allzu große Unterstützung, auch nicht bei Muslimen. Die NVA und die Liberalen versuchten mit einem populären Standpunkt, dem Verbot, zu punkten, erreichten auf unverantwortliche Weise jedoch genau das Gegenteil. Die „Islam-Partei“ wird in die Ecke gedrängt und kann als Opfer wahrgenommen werden, was den Zuspruch erhöht. Zusätzlich gewinnt die Liste durch den Aufruhr in der Politik und in der Presse an Präsenz.
Die Standpunkte und Ideen, die diese „Liste Islam“ vertritt, stehen in Konflikt mit dem Bild der Gesellschaft, auf der unsere Demokratie basiert: Werte der Freiheit, der uneingeschränkten Gleichstellung der Geschlechter, die Rolle von Staat und Gesetz gegenüber den Religionen, Freiheit gegenüber dem Staat.
Ändert man das Gesetz und sieht eine Möglichkeit für Parteiverbote vor? Oder gar Versammlungsverbote gegen Parteien? Als Demokraten wäre es sicher schön, die Parteien zu verbieten, die sich nicht an die demokratischen Regeln halten. Doch dann stellt sich allerdings die Frage: Wo hört man da bei Verboten auf, wo fängt man an? Darf ein „Vlaams Belang“ dann noch erlaubt sein? Müssten wir dann nicht auch christlich fundamentalistische Parteien verbieten, wie die niederländische SGP?
Eine Grenze ist für uns klar: Parteien, die zu Gewalt und Hass aufrufen, gehören verboten. In dieser Situation aber sollten wir uns auf die Möglichkeiten besinnen, die wir jetzt im Rahmen der bestehenden Gesetze haben, bevor wir anfangen, eine Reihe neuer Gesetze auf den Weg zu bringen.
Eine Positionierung wie jene der Partei Islam zeigt, dass es der Gruppe nicht um Integration, sondern um Spaltung und Machtausübung geht. Diese Art der Effekthascherei auf Kosten der Demokratie müssen wir bekämpfen – demokratisch, denn so hat unser Land immer am besten funktioniert.
Michael Klütgens
Co-Präsident
ECOLO- Ostbelgien
Freddy Mockel
Vorsitzender
Ecolo Fraktion im PDG