Was dem Planeten Erde das Artensterben, ist der Deutschsprachigen Gemeinschaft die zurückgehende Vielfalt an Vereinen und die faktische Handlungsfreiheit der Gemeinden. Zwischen dem neuerdings „Ostbelgien-Ministerium“ und „Ostbelgien-Regierung“ genannten Apparat und dem einzelnen Bürger oder der einzelnen Organisation ist immer weniger Platz vorhanden. Aus der Nähe ist eine Enge geworden. In dem Maße, wie die Zuständigkeiten der DG zunehmen und der Kommunikationsapparat der Regierung und dem mit ihr verzahnten Verwaltung, dem Ministerium (MDG), zunimmt, wird der Platz für alternative Stimmen kleiner.

Auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist die Kluft zwischen dem/der Einzelnen und den hiesigen Politikern ziemlich groß. Obwohl die DG nur 77.000 Einwohner umfasst. Dabei hätten gerade die Menschen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft die einmalige Chance, ihr Zusammenleben viel demokratischer, bürgernäher und mit stärkeren sozialen Bindungen untereinander zu organisieren.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat umfassende gesetzgeberische Macht, hat einen Jahreshaushalt von über 300 Millionen €, zahlt die Gehälter tausender Arbeitnehmer, ist die erste externe Geldquelle der meisten Vereinigungen, ist die Aufsichtsbehörde der neun deutschsprachigen Gemeinden, hat das Fachwissen in vielen Bereichen mittels Beamtenstab im Ministerium und mittels Mitarbeiterstab der vier Minister quasi monopolisiert.

Es geht nicht darum, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, ihrer Politik und Verwaltung Allmachtsträume vor zu werfen. Aber es geht darum, dass diese Entwicklung nicht oder nur ungenügend erkannt wird. Es fehlt an Zurückhaltung, aber nicht an Mitteln die für Kommunikation und Image ausgegeben werden.

Bei vielen Übertragungen von Zuständigkeiten wurde gerade in den letzten Jahren fast reflexartig die Formel „was wir selbst machen, machen wir natürlich besser“ angewandt. Und mit „selbst“ sind keine Vereinigungen oder deutschsprachige Gemeinden gemeint, sondern das MDG selbst oder der DG-Regierung unterstellte Einrichtungen.

Der Bereich Pflege von Älteren und Integration Menschen allen Alters mit Beeinträchtigung schrumpft von einer GoE plus eine DG-Einrichtung auf die DG-Einrichtung.

Die Auszahlung des Kindergelds erfolgt nicht mehr über Kassen der Arbeitgeber, sondern wird direkt vom MDG vorgenommen.

Die Gängelung im Jugend- und Erwachsenenbildungsbereich nimmt zu.

Während in den anderen größeren Teilstaaten Belgiens oft immer eine erste zugängliche Einspruchsmöglichkeit gegen Beschlüsse bleibt, so bleibt einer Vereinigung oder einem Bürger sehr schnell nur der gerichtliche Weg oder sogar nur der aufwändige Weg zum belgischen Staatsrat. Zwischen jahrelangen Prozeduren und dem Wegducken ist die Wahl oft schnell gemacht.

Jede Entscheidung für sich genommen hat oft gute Gründe. Insgesamt ist jedoch in den letzten Jahren das Macht- und Gestaltungsgleichgewicht politisch und gesellschaftlich aus den Fugen geraten.

Ab 2019 brauchen wir einen neuen Pakt zwischen Deutschsprachiger Gemeinschaft, den Gemeinden, den Vereinen und den 77.000 Bürgerinnen und Bürgern.

Dieser braucht eine breite Basis, also eine echte, breitestmögliche, ergebnisoffene und kritische Beteiligung aller Betroffenen.

Denn Gemeinden beteiligen ist viel mehr als die Bürgermeister im stillen Kämmerlein treffen, die Vereine beteiligen ist viel mehr als sie an zu hören und die Bürgerinnen und Bürger beteiligen ist viel mehr als „Dialog“ und ein offenes Ohr nach einer Abendveranstaltung.

Für die Zukunft brauchen wir eine gerechtere und demokratischere DG, die sich ihre Akzeptanz bei der eigenen Bevölkerung täglich neu verdienen muss.

**Freddy MOCKEL,**

Vorsitzender der ECOLO-Fraktion im PDG

Kommentar Regeln