Freddy Mockel fragt bei Minister Antoniadis nach: Welches sind die Auswirkungen des Ethikkodexes der Dentologie der Wohnungsbaugesellschaften der Wallonischen Region
Im Monat März sind die Wogen rund um die Kompetenzübertragung und hier vor allem um die unglückliche Kommunikation der Regierung höher geschlagen. Es war die Rede von einer Zerschlagung der heutigen Gesellschaften Nosbau und Wohnungsbau Eifel.
Auch in den letzten Wochen scheint sich das Verhältnis zwischen der Regierung und vor allem Nosbau nicht gebessert zu haben.
Die lokalen Akteure, also die Wohnungsbaugesellschaften und die Gemeinden, haben seit Jahrzehnten auf diesem Gebiet gute Arbeit geleistet. Diese Akteure bei der Verhandlung der Kompetenzübertragung außen vor zu lassen und nur scheibchenweise zu informieren ist eine Verschwendung von Fachwissen und kann weder im Interesse der Deutschsprachigen Gemeinschaft, noch der Mieter im sozialen Wohnungsbau sein.
Anfang 2017 hat der zuständige Minister zurecht einen Berater für Wohnungsbau in seinen politischen Mitarbeiterstab eingestellt.
Wenn diese Person allerdings jahrelang Geschäftsführer der Wohnungsbau Gesellschaft Nosbau war, so wirft dies einige Fragen auf und birgt Konfliktpotenzial. Die frankophone Presse berichtete vor wenigen Wochen darüber, dass man Sie und Ihren zuständigen Berater zu einem Gespräch bei Nosbau nicht mal ins Gebäude reinlassen wollte.
Am 21. September 2016 verabschiedete die Regierung der Wallonischen Region im Nachspiel zahlreicher Skandale bei wallonischen Wohnungsbaugesellschaften die Ausführung des Ethikkodexes der Deontologie der Wohnungsbaugesellschaften des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 148bis des Wallonischen Gesetzbuches.
Dadurch haben alle Verantwortlichen, und erst recht die Geschäftsführer, die Bestimmungen dieses Ethikkodexes unterzeichnen müssen.
So bestimmt Artikel 18, dass der Unterzeichner sich dazu verpflichtet keinen inkorrekten Gebrauch interner Informationen zu machen.
Im Fokus meiner nachstehenden Fragen steht jedoch der Artikel 29: Zitat:
„Der Unterzeichner, der sein Amt niedergelegt hat, muss keine von ihm erlangte vertrauliche Information verbreiten noch irgendjemandem Ratschläge geben,[ die auf der Öffentlichkeit nicht zugängliche Information bezüglich der Gesellschaft, eine andere Einrichtung oder ein Unternehmen, mit der bzw. dem er bedeutende direkte Beziehungen im Laufe der drei Jahren vor dem Ende seines Mandats hatte, beruht.] Ihm wird es verboten, innerhalb von drei Jahren nach dem Ende seines Amtes, in Zusammenhang mit einem Verfahren, einer Verhandlung oder irgendwelchem Geschäft, an dem bzw. der die Gesellschaft beteiligt ist und über welche(s) er der Öffentlichkeit nicht zugängige Information besitzt, im Namen oder für Rechnung von Dritten zu handeln.“
Deshalb also meine Fragen:
Herr Minister, inwieweit teilen Sie meine Einschätzung, dass ein Mitarbeiter einer Wohnungsbaugesellschaft, kurz nachdem er diese verlassen hat, nicht im Auftrag eines anderen Arbeitgebers, auf die Auflösung eben dieser Wohnungsbaugesellschaft hin arbeiten kann, ohne den von ihm unterschriebenen Ethik-Kodex frontal zu verletzen?
Inwieweit steht der neue Arbeitgeber, in diesem Fall die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, ebenfalls in der Verantwortung, wenn er dies nicht nur zulässt, sondern auch offensichtlich diesen Arbeitnehmer mit der Bearbeitung der Sache in diese Richtung beauftragt hat, und zwar in seiner rechtlichen Verantwortung sowohl gegenüber diesem Arbeitnehmer als gegenüber der Wohnungsbaugesellschaft?
Inwieweit gedenken Sie, Herr Minister, angesichts dieser Umstände und Fakten, die volle politische Verantwortung für diesen deontologischen und ethischen Fehltritt zu übernehmen?
Freddy Mockel,
Fraktionsvorsitzender