In einer Pressemitteilung reagierte der ECOLO-Fraktionsvorsitzende Freddy MOCKEL auf die von Minister Antonios Antoniadis (SP) gemachten Forderungen und Vorwürfe.
Er wies nochmal auf die fortwährenden Fehltritte in Inhalt und Umgangston des Ministers in der Akte Wohnungsbau hin. Spätestens seit der Interpellation des Ministers durch MOCKEL Ende 2017 zur gleichen Thematik, sei klar geworden, wie problematisch bei Antoniadis die Akte „Übertragung Wohnungsbau an die DG“ verlaufe. MOCKEL wies entschieden zurück, mit den ihm vorliegenden Beweisen eine „Schmutzkampagne“ zu betreiben. Dies wäre der Fall gewesen, wenn er das ihm vorliegende rechtliche Gutachten in die Öffentlichkeit gestellt hätte. Dieses enthält personenbezogene Informationen, welche er aus moralischen Gründen nicht voreilig weitergeben wolle. Er sei überzeugt davon, das vorliegende Gutachten einfach öffentlich zu machen wie Antoniadis es verlange, sich sogar deutlich zum Nachteil des Ministers auswirken würde.
Dass die Debatte zum Wohnungsbau in den letzten Wochen so lief wie sie gelaufen ist, habe der Minister durch seine Drohungen und Einschüchterungsversuche Nosbau gegenüber, und mit seiner uneinsichtigen Haltung im Parlament selber provoziert. Nosbau sei auch nicht die erste soziale Einrichtung gewesen, die durch den Minister polemisch öffentlich an den Pranger gestellt worden sei.
Das vieldiskutierte Gutachten erhielt MOCKEL erst ein paar Tage vor der letzten Sitzung des Parlaments am 25. Juni. Schon dann war eine Behandlung der Sache vor der Sommerpause im (nichtöffentlichen) Ausschuss für Soziales praktisch unmöglich. „Verzögerungstaktik vor zu werfen, ist also lächerlich“, so MOCKEL. Aber als sich für ihn herausstellte, dass er im Parlament durch die Regierung in einer deontologisch heiklen Sache angelogen worden sei, habe er das auch nicht bis September so stehen lassen können.
Die ostbelgischen Grünen lassen noch juristisch prüfen, welche rechtlichen Konsequenzen eine Veröffentlichung dieses Gutachtens hätte. Falls sich dies als machbar erweise, werde dies so früh wie möglich geschehen. Die Personen, deren Handeln in diesem Gutachten bewertet wird, sollen zwar gegebenenfalls rechtliche Konsequenzen tragen. Allerdings gehöre für ECOLO nicht dazu, dass diese öffentlich an den Pranger gestellt werden. Deshalb habe man bisher von einer Veröffentlichung abgesehen und aus keinem anderen Grund.
ECOLO sei entschlossen, die politische Verantwortung des Ministers in der Sache heraus zu stellen. Die Grünen würden weiterhin nicht, wie der Minister es leider tue, mit irgendwelchen Anfeindungen die Polemik auf die Spitze treiben.
Die ECOLO-Fraktion im PDG sei auch dazu bereit, dass das Parlament einen Untersuchungsausschuss einsetze. Dieser kann jedoch nur durch eine Plenarsitzung des PDG geschehen. Aktuell wäre das noch zwei Wochen später als die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales am 5. September.