Minister Antoniadis reagiert auf ein bereits vorliegendes juristisches Gutachten, welches eine politische Debatte aufgeworfen hat, mit einem neuen juristischen Gutachten.
Das von ECOLO bzw. Mockel am 20. Juni entdeckte Gutachten widersprach frontal und deutlich den Aussagen der Regierung der DG am 16. Mai in einer öffentlichen Sitzung. Es belegt, dass das Handeln und Tun des von der Regierung eingestellten Beraters für Wohnungsbau und ehemaligen Geschäftsführer von Nosbau sehr wohl den von ihm unterschriebenen und von der Wallonischen Region aufgestellten Deontologie- und Ethikkodex entspreche. Laut diesem juristischen Gutachten hat Herr Xhonneux explizit die entsprechenden Artikel des Deontologie- und Ethikkodex gutgeheißen. Somit steht für ECOLO bis auf weiteres im Raum, dass in einer heiklen Lage die Regierung im Parlament gelogen hat.
Es geht nicht darum ob die Regierung der DG Marc Xhonneux anstellen durfte, sondern ob sein Handeln und die von ihm erfüllten Aufträge mit dem Deontologie- und Ethikkodex der Wallonischen Region, aufgrund seiner vorherigen Tätigkeit als Geschäftsführer von Nosbau, vereinbar sind.
Wir weisen erneut darauf hin, dass ECOLO aus Rechtsgründen das erste Gutachten nicht veröffentlichen darf. Nur der Auftraggeber, in diesem Falle Nosbau, darf das von der renommierten Anwaltskanzlei Eligis erstellte Gutachten vorlegen. Der Regierung wird dies sicherlich bewusst sein. Aus diesem Grund bitten wir zum wiederholten Male um das was ECOLO, bzw. Freddy MOCKEL von Anfang an sagte: die Aussprache und Vorlage des Gutachtens im zuständigen Ausschuss des Parlaments.
Freddy Mockel
Vorsitzender, Ecolo Fraktion im PDG