Am 15. September begehen wir den internationalen Tag der Demokratie. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Demokratie unter Druck: Lösungen für eine sich verändernde Welt“. Wie kann Demokratie gestärkt werden, und wie können Antworten auf die Herausforderungen gefunden werden, denen sie sich stellen muss?
Dabei geht es auch darum, dass Politik ständig auf die Bedürfnisse der Menschen und die aktuellen Anforderungen reagieren muss. Dazu braucht Politik permanent ein offenes Ohr, eine offene Haltung gegenüber den Ideen und Bemerkungen der Menschen, denn „Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt“. So steht es in der internationalen Erklärung der Menschenrechte, deren 70sten Geburtstag wir in diesem Jahr feiern. Politik bedeutet ab er nicht nur zuhören, sondern auch die Bürger mit einbinden und sie an Entscheidungsfindungen beteiligen.
Beteiligt und eingebunden sollen aber nicht nur Einzelpersonen sein, auch die Einrichtungen, Organisationen, Vereinigungen, in denen sich Menschen im Rahmen ihrer Arbeit oder im Ehrenamt täglich für das Allgemeinwohl einsetzen.
Politik auf diese Art und Weise zu gestalten ist für uns Grüne Teil unserer DNA, verinnerlicht wie der Einsatz für den Schutz unseres Planeten. Diese Unterstützung ist keinesfalls bloße Theorie, sie fängt im Kleinen an, in unserem direkten Umfeld. Wenn in den Gemeinden Vereine und Bürger an der Gestaltung ihres Viertels mitwirken, dann ist uns das wichtig. Wenn Dekrete der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Arbeit und Finanzierung von Organisationen, Vereinen oder Einzelpersonen regeln sollen, immer dort, wo durch Entscheidungen der Arbeitsalltag dieser Menschen betroffen ist, dann ist uns das wichtig. Es ist wichtig mit ihnen darüber zu reden, von Anfang an, nicht wenn schon alles entschieden ist, ihr Fachwissen mit einzubinden. Und jedes Mal, wenn wir uns genau dafür einsetzen, merken wir, dass solche Dinge nicht allen Politikern gleich wichtig sind, dass regelmäßig, wie zum Beispiel im Jugendbereich, in der Erwachsenenbildung oder im Wohnungsbau wir für echte Beteiligung und Partnerschaft eine hohe Sensibilität haben und dafür kämpfen müssen. Daher möchten wir uns weiterhin gerne dafür einsetzen, um Organisationen, Vereinigungen und Einzelpersonen in ihrer Arbeit zu stärken und wert zu schätzen. In unseren Gemeinden und in der Deutschsprachigen Gemeinschaft wollen wir uns dafür einsetzen, dass jeder Akteur (Gemeinde, Verein, „der“ Bürger…) seinen Gestaltungsraum und seine Freiheit mitgestalten und mitentscheiden kann.
Freddy Mockel