Ecolo äußert sich zur Regierungsbildung
Die Parteigremien von PFF, ProDG und SP haben sich zu einer Regierungsbildung im Zuge der Verhandlungen entscheiden, das ist enttäuschend. Dass sich die Regierung ein weiteres Mal ohne größere Veränderungen so ins Rennen der nächsten fünf Jahre traut, ist schwach. Es ist ebenso enttäuschend, dass mit dem Wahlsieger Ecolo noch nicht einmal eine Verhandlungsrunde gedreht wurde. Ecolo hat sich als eine Alternative zum “weiter so” immer gesprächsbereit gezeigt. Diese Koalition zählt zuviele Verlierer, die sich mit weniger als 50% der Stimmen halten wollen.
Eine echte Alternative zu verhandeln wäre vom bestätigten Ministerpräsidenten mutiger gewesen. Ecolo, die mit dem Gewinn des dritten Sitzes wieder Fraktionsstärke haben und nicht länger kleinste Partei im Parlament sind, werden jedenfalls dieser in Lichtgeschwindigkeit verhandelten Rumpfkoalition in den kommenden fünf Jahren kein leichtes Spiel lassen, besonders in Bezug auf Klimathemen, Bildung, mangelnde Bescheidenheit und Bodenhaftung. Das Wahlverhalten der Ostbelgier zeigt, dass ihnen diese Themen wichtig sind. Daran werden wir aus der Opposition heraus kritisch, aber konstruktiv arbeiten.

Freddy Mockel
Co-Präsident und Spitzenkandidat von Ecolo

Share This