PDG- Opposition ist sich einig
Eupen – 19.06.2019.
Die denkbar knappe Mehrheit der Koalition im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird sich auf eine konsequente Linie der Opposition einstellen müssen. Die bereits in der einführenden Sitzung des PDG gemachten Vorschläge von CSP, Vivant und Ecolo zielten auf Einsparungen sowie Ausgewogenheit und damit auf den Respekt der Wahlresultate ab. Das Zusammenlegen des Mandats des Parlamentspräsidenten und des Senators standen dabei ebenso im Mittelpunkt wie die
Besetzung der Ausschüsse.
Die Oppositionsfraktionen schlugen zunächst Patricia CREUTZ (CSP) als Gegenkandidatin zu Karl-Heinz LAMBERTZ (SP) vor. „Dabei sollte Patricia CREUTZ die Ämter des Präsidenten und des Senators gemeinsam ausführen, was zu deutlichen Einsparungen (ca. 1,5 Millionen Euro in der Legislaturperiode) geführt, die Ämterfülle reduziert und – vor dem Hintergrund des Stimmenergebnisses – dem Wählerwillen wohl deutlicher entsprochen hätte“, so Colin Kraft, frischgebackener CSP-Fraktionsvorsitzender. Der zweite Vorschlag bezog sich auf die Besetzung der Ausschussvorsitze. Hier sollten alle Fraktionen zum Zuge kommen können, so Freddy Mockel (Ecolo): „Zwar ist mit dem Ausschussvorsitz eine insgesamt eher repräsentative Funktion verbunden, aber genau das hätte unserem Parlament ein nach außen sichtbares Bild der Fairness verliehen. Übrigens hatten wir in diesem Vorschlag auch die PFF berücksichtigt.“ Es sei zwar für viele nicht leicht zu begreifen, so Michael Balter (Vivant), aber die Oppositionsparteien wurden von mehr Bürgern gewählt als die aktuelle Mehrheit. Allein die Ausrechnung der Sitze beschert ProDG, SP und PFF eine hauchdünne Regierungsmehrheit. „Wir sind der Ansicht, dass offener und intensiver über alternative Vorschläge in Bezug auf die Vergabe von Ämtern diskutiert werden muss. Unser Vorschlag bezüglich der Verteilung der Ausschussvorsitze ist nur eine Alternative. Fest steht allerdings, dass das bisherige Vorgehen nicht dem Willen der Wähler entspricht und nicht gutgeheißen werden kann“, so Balter. Die drei Oppositionsfraktionen steckten damit gleich in der ersten PDG-Sitzung nach den Wahlen den Rahmen ihrer Arbeit ab, der sich deutlich an den konkreten Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren will und einen dementsprechenden Politikstil einfordert.
Colin Kraft
Fraktionsvorsitzender CSP
Michael Balter
Fraktionsvorsitzender Vivant
Freddy Mockel
Fraktionsvorsitzender Ecolo