Im Rahmen einer Videokonferenz haben sich Vertreter der grünen Parteien aus der Euregio Maas-Rhein am 29. April mit der aktuell sehr eingeschränkten grenzüberschreitenden Mobilität der Bürgerinnen und Bürger in der Euregio Maas-Rhein befasst.
Die Menschen in Grenzregionen erleben ganz direkt die Auswirkungen fehlender europäischer Absprachen. Das gilt aktuell ganz konkret während der Corona Krise. Niemand hätte sich noch vor einigen Wochen vorstellen können, dass die innereuropäischen Grenzen für das Zusammenleben in der Euregio noch einmal eine so trennende Wirkung haben würden.
Bei allem Verständnis für die drastischen Maßnahmen, die in den jeweiligen Staaten getroffen worden sind, hätte man sich in der Grenzregion viel mehr Abstimmung und differenziertere Regelungen, aber auch etwas mehr Augenmaß bei der Umsetzung gewünscht. Bei manchen Verboten ist beim besten Willen nicht zu erkennen, welchen Beitrag sie zur Eingrenzung der Krise leisten können. So ist nicht nachvollziehbar, dass Menschen beim Spaziergang im Aachener Wald daran gehindert werden die Grenze zu überschreiten, oder dass Grenzpendler bis vor einigen Tagen auf dem Rückweg von Ihrem Arbeitsplatz keine Einkäufe tätigen durften, zumal die allgemeinen Hygienemaßnahmen in allen drei betroffenen Ländern sehr ähnlich sind.
Wenn der Sinn von Verboten nicht einleuchtet, dann wächst die Gefahr, dass die Menschen mit sehr viel Kreativität die Vorschriften umgehen. Die Schmugglergene lassen grüßen.
Wir fordern die zuständigen Stellen auf, bei der schrittweisen Lockerung der Maßnahmen der Situation in den Grenzregionen besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Für Ecolo:
Ingrid Rosenstein und Pascal Collubry, Co-Präsidenten Ecolo Ostbelgien
Monica Defraiteur, Co-présidente Régionale Ecolo Verviers, co-présidente interregionale Ecolo Liège
Herbert Meyer, Conseiller communal Thimister-Clermont, membre du bureau des Verts-Euregio
Olivier Bierin, Député wallon, co-président interrégionale Ecolo Liège
Für Bündnis 90 Die Grünen :
Oliver Krischer, Bündnis 90 Die Grünen im Bundestag
Daniel Freund, Die Grünen im Europaparlament
Alexander Tietz-Latza und Gisela Nacken, Kreisverband Aachen
Für GroenLinks Limburg :
Anita Hartholt, Voorzitter GroenLinks Limburg
Thea Jetten, Fractievoorzitter GroenLinks Limburg
Coen van der Gugten, Raadslid GroenLinks Maastricht
Für Groen :
Barbara Creemers, Federale Kamer
Johan Danen, Vlaams Parlement