In der DG gibt es die Energiewende nur auf Papier.
Der Windpark Raeren gerät ins Stocken, und mit ihm die Glaubwürdigkeit der Energiepolitik der DG-Regierung in Ostbelgien. Ministerpräsident Paasch referiert seit Jahren über ein „energieautarkes Ostbelgien“, bleibt dann aber schon an den ersten administrativen Hürden hängen. Das wirft die einfache Frage auf: Fehlt ihm die Möglichkeit, dieses Versprechen umzusetzen oder fehlt ihm der politische Wille, sich gegen bestehende Hürden durchzusetzen? Die Konsequenz ist die gleiche: große Versprechen scheitern an der Umsetzung.
Konkret geht es darum, dass für den Windpark in Raeren nur drei von fünf Anlagen genehmigt wurden. Damit muss das Projekt faktisch neu aufgerollt werden. Hintergrund ist, dass hier die Interessen eines Privatunternehmens höher gewichtet werden als das Allgemeininteresse an einem zentralen Projekt der Energiewende in Ostbelgien. Ein Projekt, das genau das liefern könnte, was politisch seit Jahren angekündigt wird : Strom für fast 30.000 Haushalte, Einnahmen für die Gemeinde und echte Bürgerbeteiligung.
Wer einen “Windkraftrahmenplan” verspricht und “Energieautarkie” in Aussicht stellt, muss auch die Voraussetzungen schaffen, damit diese Ziele erreichbar sind. Die DG-Regierung muss Verantwortung übernehmen, die nötigen Rahmenbedingungen schaffen und sich im Zweifel auch durchsetzen. Ansonsten kann sie ihre Konzeptpapiere und Orientierungsnoten gleich wieder in einer Schublade verschwinden lassen.
Ecolo Ostbelgien fordert: Die Regierung der DG muss endlich zeigen, dass sie es ernst meint mit der Energiewende. Schluss mit Ausreden – jetzt zählen Lösungen.
Ecolo Ostbelgien
Ausserdem : Ehemalige Entscheidungsträger der Gemeinde Raeren kritisieren die Begründung, mit der zwei Windräder im geplanten Windpark abgelehnt wurden. Die Ablehnung stütze sich vor allem auf einen allgemein gültigen Mindestabstand zu einer Funkverbindung. Zum vollständigen Bericht: https://brf.be/regional/2072745/