Viele Menschen haben den Moment der Corona-Krise genutzt, um inne zu halten. Viele Menschen haben versucht, neu zu definieren, was ihnen wirklich wichtig ist. Sowohl persönlich, als auch privat und darüber hinaus.

Uns hat dies nur noch verdeutlicht, dass unsere Prioritäten weiterhin die richtigen sind, um auch in der DG die Lebensqualität zu erhalten und zu verbessern. Wir möchten:

  • den sozialen Zusammenhalt stärken,
  • die Artenvielfalt und die natürlichen Reichtümer unserer Region erhalten, verbessern und dazu beitragen,
  • unser Klima konsequent schützen.

Hierfür muss Politik sich viel stärker einsetzen, natürlich nicht nur in der DG, sondern auf allen Ebenen. Wir in der DG können dazu beitragen, die Gesellschaft zukunftsfähig auszurichten.

Als Grüne sind wir davon überzeugt, dass man den Klimawandel nicht bekämpft indem man nur darüber spricht, sondern indem man aktiv gegensteuert. Dies sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig. Was in den nächsten zehn Jahren in diese Richtung geschieht, wird entscheidend sein. Mehr Zeit bleibt uns nicht.

Die Nachbefragung der Kommunalwahl in NRW hat gezeigt, dass den Menschen sehr wohl bewusst ist, dass die Klimaerwärmung keine temporäre, in den Hintergrund gerückte Krise, sondern eine dringliche, ständige Herausforderung ist, die man auf allen Ebenen, auch der lokalen oder regionalen, angehen muss.

Auch in der DG wird den Menschen bewusst, dass die Corona-Krise ihr Leben seit März zwar sehr heftig umgekrempelt hat, dass der Klimawandel aber auch nicht wartet, bis diese Krise vorbei ist.

Bestes Beispiel hierfür ist die Klimadringlichkeitserklärung, die wir im Januar diesen Jahres im PDG hinterlegt hatten. Hier haben wir hart für unsere Vision gekämpft und am Ende wurde diese mit einer breiten Mehrheit verabschiedet, in der die Regierung der DG zentral in 24 Punkten zum Handeln aufgefordert wird (siehe Anhang). Die Regierung kann dies wohlgemerkt seit über einem Jahr durch zwei neue Zuständigkeiten direkt selber tun.

Mit der Raumordnung und dem Wohnungswesen, inklusive der zum Wohnungswesen gehörenden Teile der Energiepolitik, hat sie zwei zentrale Handlungsfelder erhalten. Hinzu kommen natürlich die Möglichkeiten, die die DG als Arbeitgeber und Zuschussgeber beim Bau von Infrastrukturen hat, um auch hier einen Beitrag zu leisten.

Unser Handeln in der DG neu ausrichten

Raumordnung ist ein entscheidender Hebel, wenn es darum geht, die natürlichen Ressourcen einer Region zu erhalten und ihren Energiebedarf zu steuern.

Hier kann die DG mit guten und klaren Regeln viel lenken, ohne dazu notwendigerweise viele Mittel bereitzustellen. Abgesehen davon werden die mit der Wallonischen Region ausgehandelten Mittel (1,5 Mio Euro) bei weitem nicht reichen. Konkret und fassbar möchten wir den Akzent darauf legen, dass wir einer weiteren Zersiedelung entgegenwirken wollen – denn das hat Auswirkungen auf unseren Mobilitäts- und Energiebedarf.

Der Einfluss auf die Trassengestaltung von Verkehrswegen bestimmt mit, wie viel Platz und wie viel Sicherheit Fußgängern und Radfahrern gelassen wird; Vorgaben für Industrie- und Handwerkszonen beeinflussen den Flächenverbrauch pro Betrieb oder pro Arbeitsplatz; sie beeinflussen auch die Nachhaltigkeit unserer Landwirtschaft: Wenn wir landwirtschaftliche Flächen schonen, unterstützt dies strukturell ein extensiveres Bewirtschaften. Mit anderen Worten: wir brauchen lebendige Dorf- und Stadtkerne, die Lebensqualität und soziale Kontakte fördern; unsere Landwirtschaft braucht genügend Fläche, um ökologisch und tiergerecht arbeiten zu können; Handwerk und Industrie sollen Platz für ihre Kreativität und Innovation haben – bei optimaler Ausnutzung vorhandener bzw. geeigneter Flächen; die naturbelassenen Flächen gilt es zu erweitern und zu schützen – sie sind das Rückgrat unserer Region.

Raumordnung kann auch entscheidend unseren Umgang mit der Ressource Wasser steuern: Regenwasser ist ein kostbares Gut, das man in Zukunft viel mehr auffangen muss und nicht über viele versiegelte Flächen direkt abfließen darf; auch in unserer Region hat man spätestens in den drei letzten Jahren gemerkt, dass der Klimawandel verlängerte Trockenperioden bringt und wir unser Haushalten mit dem Wasser neu überdenken müssen. Auch in unserer anscheinend wasserreichen Region wird dies nach unserer Überzeugung eine immer wichtigere Frage werden. Auch hier wird es einer Neuausrichtung bedürfen.

Bei Weitem nicht reichen werden auch die mit der Wallonischen Region verhandelten Mittel für den Bereich Energie. Hier sehen wir als Ecolo-Fraktion aber enormen Handlungsbedarf.

Die Prämien zur energetischen Renovierung müssen mit einfachen Kriterien erhaltbar sein. Viele Haushalte müssen sie nutzen können. Ökologische Dämmstoffe müssen bevorzugt bezuschusst werden.

Außerdem muss die DG vermehrt Energiesparprojekte der Gemeinden unterstützen.

Ein ganz wichtiges Kapitel ist für Ecolo auch die energetische Renovierung im sozialen Wohnungsbau. Im nächsten Jahr sollen die vom Minister angekündigten Anpassungen in Kraft treten und werden ganzheitlich betrachtet werden müssen. Es kann nicht sein, dass Menschen mit niedrigem Einkommen stellenweise genauso viel für Heizkosten ausgeben müssen wie für ihre Miete. Hier gezielt investieren ist für uns doppelt gut, denn es ist gute Sozial- und Klimapolitik und verdeutlicht am einfachsten, das Klimaschutz und Soziales zusammengehören und gut zusammen passen und zusammengehören.

Wohlbefinden und Wertschätzung

Mentale Gesundheit ist ein Thema, das man in fast allen Lebensbereichen wahrnimmt und deshalb auch politisch in vielen Bereichen thematisiert werden kann – und muss. Von der Schule über den Arbeitsplatz bis zur Tagespflege kann die DG extrem viel erreichen, um auf der einen Seite das Gefühl der mentalen Gesundheit bei den Bürgern zu verbessern/fördern und auf der anderen Seite die mentale Gesundheitsversorgung zu unterstützen. Diesen Prozess wollen wir in Bewegung bringen.

Zur Zeit arbeiten wir als Fraktion daran, den Sektor genau unter die Lupe zu nehmen, um konkrete Handlungsfelder zu definieren. Im Bereich der mentalen Gesundheitsversorgung ist die DG mit kompetentem Fachpersonal gut aufgestellt. Es gibt im Sektor allerdings das Bedürfnis, dass die Politik Anpassungen vornimmt und Missstände behebt.

Wir möchten die Regierung dazu bringen, die Augen zu öffnen und endlich konkrete Schritte zu erarbeiten und entwickelte Konzepte umzusetzen. Es fehlen mitunter Kapazitäten, aber teilweise auch ganze Dienste. Deshalb müssen zusätzlich Vorschläge für die Erweiterung des Sektors gemacht werden. Schließlich ist gerade in der Therapie die eigene Sprache ein wichtiger Faktor.

Als Fraktion wollen wir in dieser Arbeit wie gewohnt lernen und den relevanten Akteuren zuhören sowie die Lage analysieren, um ganzheitlich an die Stärkung des Sektors heranzugehen. Das wird Zeit in Anspruch nehmen, doch wenn wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen wollen, müssen wir in der Gegenwart anfangen.

In der DG sind wir sehr stark im ehrenamtlichen Engagement. Hier stehen Jung und Alt füreinander ein. Auch eine Besonderheit unserer Region, die die meisten von uns von klein an bis ins hohe Alter begleitet – mal als Schenker unserer eigenen Zeit und mal als Nutznießer. Wir wagen zu behaupten, dass es aktuell schwierige Zeiten für das Ehrenamt sind. Das, was wir so gut beherrschen – sprich das Vereinsleben, das Engagement im Dienste der Gesellschaft, die Motivation, etwas zusammen zu bewegen – leidet unter den Auswirkungen der Corona-Krise. Wir glauben, dass es hier heißt, vorübergehend umzudenken, die Organisationen und Vereine zu stärken, indem wir Raum schaffen, in dem Identifizierung mit der Sache und Gemeinschaftsgefühl wiederbelebt und erneut spürbar werden.

Gesamtkonzept Schule und Lehrpersonal

Nicht jeder verbindet die gleichen Gefühle mit seiner Schulzeit. Es gibt unzählige Faktoren, die diese Wahrnehmung beeinflussen und viele davon findet man außerhalb von Schule und Politik: familiäres Umfeld, Charakter, Talente, sogar die Herkunft. Doch es gibt eben auch jene Faktoren, die von Schule und Politik gemeinsam zum Wohle der Kinder und Jugendlichen angepasst werden können. Dadurch können Alle zu ihrem persönlichen Lernziel und sozialen Erfolg gelangen und ihre Schulzeit dadurch als positiven Lebensabschnitt erfahren.

Um diese positive Anpassung zu ermöglichen, muss Schule als ganzheitliches Gefüge erfahren und wahrgenommen werden. Die Ecolo-Fraktion wird noch vor Jahresende eine Resolution zur Stärkung der Lehrerschaft hinterlegen.

Lehrpersonen haben einen enormen Einfluss auf das Wohlbefinden, den Lernerfolg und die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen während ihres Schullebens. Die Gesellschaft braucht engagierte, kompetente Pädagoginnen und Pädagogen, die nicht nur einen schülerzentrierten und schüleraktivierenden Unterricht organisieren, sondern hinzu eine wertschätzende Haltung an den Tag legen und konstruktive Beziehungen zu den Schülern pflegen.

Um dieser bedeutenden Aufgabe gerecht werden zu können, müssen die beruflichen Gesamtumstände möglichst optimal sein. Eine gute und nachhaltige Investition in unsere Lehrpersonen ist daher immer auch eine Investition in unsere Schülerinnen und Schüler, eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.

Der Lehrkräftemangel ist ein solcher Störfaktor, der messbar negative Auswirkungen auf Lernerfolg und Schulentwicklung hat. Es wurden bereits wichtige Schritte unternommen, um diesem Problem entgegenzuwirken, doch es bedarf weiterer großer Anstrengungen. Dazu müssen zunächst aber das genaue Ausmaß des Lehrkräftemangels und seine mögliche Entwicklung möglichst genau beziffert werden, was in der DG aktuell nicht konsequent und transparent geschieht. Daher fordert die Ecolo-Fraktion ein Radar des Lehrkräftemangels über einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren.

Durch ein solches Radar können zielgerichtete Maßnahmen ergriffen werden. Der zukünftige Bedarf lässt sich somit genauer einschätzen und ein gezielteres Anwerben von Lehrpersonen, künftigen Studenten und Quereinsteigern wird ermöglicht.

Natürlich ist es ebenso wichtig, das Wohlbefinden der Kinder und Jugendlichen in den Schulen zu stärken. Dafür sollten ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt der Überlegungen gestellt werden. In Bezug auf die Taktung unseres Schuljahres geschieht dies leider seit Jahren nicht. Deshalb wollen wir auch den Schulrhythmus thematisieren.

Wissenschaftliche Forschung belegt seit längerer Zeit, dass die meisten Schülerinnen und Schüler erst ab einer Feriendauer von zwei Wochen ein nennenswertes Maß an Erholung erreichen. Schule sollte nach unserer Auffassung den Biorhythmus der Kinder und Jugendlichen berücksichtigen und ihn nicht unbewusst gleichschalten oder umprogrammieren. Die französische Gemeinschaft macht sich auf den Weg. Daher ist jetzt die Zeit auch im Parlament der DG aktiv zu werden. So können wir uns als Partner auf Augenhöhe mit den anderen Parlamenten im Land konzertieren und zum Wohle unserer Schülerinnen und Schüler eine Anpassung der Verteilung von Unterrichts- und Ferienzeit in Angriff nehmen.

Selbstverständlich müssen dabei alle relevanten Akteure, unter anderem aus Berufswelt, Elternschaft, Tourismus sowie von Ferien- und Freizeitangeboten, in die Überlegungen einbezogen werden.

Unsere Schulen haben in dieser Hinsicht vielfältige Handhabe, indem sie Unterrichtsphasen und -fächer den Schwankungen der intellektuellen Fähigkeiten und der Konzentration im Laufe eines Tages noch besser anpassen. Klar ist, dass sich diese zum Teil stark unterscheiden, weshalb Unterricht individueller und differenzierter, aber nach wie vor fordernd und fördernd organisiert werden muss.

In diesem Sinne bleibt unser Motto:
Mehr GRÜN für ein buntes Morgen

Freddy Mockel, Inga Voss, Andreas Jerusalem

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