Bei einer außerordentlichen Generalversammlung gestern Nacht stimmten 98% der Ecolo-Mitglieder für die Teilnahme der Grünen an der Föderalregierung. « Gemeinsam mit Sozialisten, Liberalen und Christdemokraten gilt es jetzt, unser Land fit für die Zukunft zu machen. An Herausforderungen mangelt es dabei nicht : Corona, Klimawandel, Artensterben, Mobilitäts- und Energiewende sowie das Misstrauen gegenüber der Politik werden die neue Mannschaft auf die Probe stellen. Es geht um nicht weniger als die Zukunft des Landes, auch in institutionellen Fragen. », meinen die Ecolo-Copräsidenten Ingrid Rosenstein und Pascal Colluby.
Im Namen aller deutschsprachigen Mitglieder gratulieren die Co-Präsidenten auch den frisch ernannten, grünen Ministern: Georges Gilkinet stellvertretender Premierminister und zuständig für Mobilität und die SNCB, Zakia Khattabi neue Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung und Sarah Schlitz Staatssekretärin für Gleichberechtigung, Chancen und Vielfalt.
„Unsere besonderen Glückwünsche gehen natürlich an Sarah aus Lüttich. Ihr bisheriges Engagement für Frauenrechte ist beeindruckend, sie kennt sich gut mit den Herausforderungen aus und wir wünschen ihr alles Gute und viel Durchhaltevermögen bei ihrer neuen Aufgabe“, so die beiden Co-Präsidenten.
In Bezug auf Umwelt, Klima und Übergang ist dies das ehrgeizigste Regierungsabkommen, das je in Belgien erzielt wurde. In den letzten Jahren hat Belgien seine Klimaambitionen ständig nach unten revidiert. Die neue Regierung kehrt diese Situation um und sieht den Kampf gegen die globale Erwärmung als eine Gelegenheit, Arbeitsplätze zu schaffen und den belgischen und europäischen wirtschaftlichen Wohlstand neu zu verteilen, eine Gelegenheit, das Wohlergehen und das Zusammenleben der Einwohner des Landes zu verbessern. „Zum ersten Mal seit langer Zeit gibt es eine Koalition, die mutig genug ist, die Herausforderungen, vor denen wir stehen, klar anzugehen. Wir dürfen jetzt keine Zeit mehr verlieren. Die Lösungen sind da. Jetzt muss die Politik die Bedingungen schaffen, damit sie auch umgesetzt werden“, machen Pascal Collubry und Ingrid Rosenstein deutlich.
Besonders hervorheben möchten die Grünen das neue Ziel, die Co2-Emissionen des Landes bis 2030 um 55% zu reduzieren. Außerdem bestätigt das Abkommen den geplanten Atomausstieg bis 2025.
Das Regierungsabkommen ermöglicht es auch, den Sozialschutz für diejenigen zu stärken, die ihn am meisten benötigen, insbesondere durch den Kampf gegen prekäre Zustände in der Energieversorgung und auch durch die Anhebung der Mindestrenten auf 1500 Euro. Um dies zu erreichen, strebt Ecolo unter anderem eine größere Steuergerechtigkeit an: Online-Giganten wie Facebook und Amazon oder Superreiche müssen ihren Beitrag leisten. Dazu wird der Kampf gegen Steuerbetrug verschärft.
Ingrid Rosenstein und Pascal Collubry