In der Diskussion über die Finanzierung der Hilfeleistungszone 6 deutet sich eine Lösung an.
Das hat die Ecolo-Regionalabgeordnete Anne Kelleter in der Antwort auf ihre parlamentarische Frage an den wallonischen Minister für lokale Behörden, Pierre-Yves Dermagne (PS) erfahren.

Zur Erinnerung: Das Wallonische Regierungsabkommen sieht vor, dass sich die Provinzen in der Wallonie stärker an den Kosten der Hilfeleistungszonen beteiligen. So sollen sie ab 2020 20% dessen bezahlen, was bisher die Gemeinden gezahlt haben. Der Anteil soll dann bis 2024 pro Jahr um 10% steigen, so dass die Provinzen 2024 60% des Gemeindeanteils zahlen würden.

„Für die Hilfeleistungszone 6, die die neun DG-Gemeinden abdeckt, würde das bedeuten, dass die Provinz 2020 rund 436.000€ zusätzlich übernimmt. Das wäre eine bedeutende und absolut notwendige Entlastung der Finanzen unserer Gemeinden. Wenn man sich das Budget der Provinz Lüttich anschaut, wird deutlich, dass die Provinz diese Kosten ohne Einsparungen an anderer Stelle übernehmen kann.“, so Kelleter.

Das Problem war bisher, dass der zuständige Wallonische Minister die Provinz Lüttich nicht anweisen wollte, die Finanzierung der Hilfeleistungszone 6, die die neun DG-Gemeinden umfasst, teilweise zu übernehmen, weil die Wallonische Region nicht für die DG-Gemeinden zuständig ist. Auf der anderen Seite kann die DG nicht der Provinz sagen, wofür sie ihr Geld ausgeben soll, weil sie nicht für die Provinz zuständig ist.

„Diese Pattsituation wäre zum Nachteil der DG-Gemeinden gewesen. Ich bin deshalb sehr glücklich, dass Minister Dermagne in seiner Antwort auf meine Frage die Provinz ermutigt, ein Kooperationsabkommen mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft über eine teilweise Übernahme der Finanzierung der Hilfeleistungszone auszuhandeln“, freut sich Anne Kelleter.

Der Ball ist also jetzt nicht mehr im Feld der Region, sondern bei der Provinz: „Das stimmt mich vorsichtig optimistisch“, meint Kelleter, „denn es gibt Signale, dass die Provinz die deutschsprachigen Gemeinden so behandeln möchte, wie ihre französischsprachigen Nachbarn – sich also an der Finanzierung der Hilfeleistungszone 6 beteiligen will. Jetzt ist es an der DG-Regierung, auf die Provinz zu zu gehen und ein Abkommen auszuhandeln, das die Gemeindefinanzen entlastet“.

Anne Kelleter

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