Die Ecolo-Regionalversammlung hat sich gestern Abend in einer außerordentlichen Generalversammlung und auf ausdrückliche Bitte der Raerener Ecolo-Lokalgruppe, nahezu einstimmig dazu entschieden, Frau Esfahlani-Ehlert aufzufordern, von ihren Ämtern zurück zu treten. Ecolo Ostbelgien sprach sich gleichzeitig für einen Parteiausschluss von Frau Esfahlani-Ehlert aus und hat ein entsprechendes Verfahren bei den zuständigen internen Instanzen eingeleitet. Für die Lokalgruppe Raeren sind die Entscheidungen vom Abend eine wichtige Unterstützung.

Wichtig bei unseren Überlegungen war, dass Frau Esfahlani-Ehlert ihre Ansichten wiederholt nicht als Privatperson, sondern als öffentliche Person und bei öffentlichen Anlässen dargelegt hat. Als Vertreterin einer Gemeinde und einer Partei hat sie bei diesen Gelegenheiten ihre Position missbraucht und ist ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht geworden.

Ecolo Ostbelgien ist die Entscheidung nicht leicht gefallen, aber Frau Esfahlani-Ehlert hat die möglichen Konsequenzen klar kalkuliert und rote Linien innerhalb unseres Wertegefüges überschritten. Die Ecolo-Mitglieder senden mit dieser Entscheidung ein deutliches Zeichen an alle Fachkräfte im Gesundheitswesen und anderen Bereichen, die im Kampf gegen dieses Virus an vorderster Front stehen. Wir alle, unsere Partei und unsere Gesellschaft, sind es ihnen schuldig, uns von solchen Aussagen deutlich zu distanzieren.

Nach einer intensiven und abwägenden Diskussion blieb nur die Möglichkeit übrig, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Wir teilen die Ansichten, die Frau Esfahlani-Ehlert Donnerstagabend öffentlich verbreitet hat, in keiner Weise! Die Situation ist ernst und erfordert Solidarität mit allen Akteuren und Betroffenen, auch über die Krise hinaus. Sie erfordert, dass alle die geltenden Regeln einhalten, egal wer sie sind oder welche Funktion sie in unserer Gesellschaft innehaben.

Ecolo hat sich seit jeher für Meinungsfreiheit stark gemacht und für die Gruppen eingesetzt, die am Rande der Gesellschaft stehen. Wir schätzen unterschiedliche Ansichten und geben ihnen durch die Funktionsweise unserer internen Struktur Raum. So auch in diesem Fall: Wir haben im Rahmen dieser Strukturen viele Schritte, um den Dialog aufrecht zu erhalten, unternommen, bis hin zu einem Vermittlungsversuch durch einen professionellen Mediator. Bei diesen Anlässen hat Frau Esfahlani-Ehlert keinerlei Bereitschaft gezeigt, ihre eigenen Ansichten zu hinterfragen oder auch nur vorsichtige Kritik zu akzeptieren. Dabei ging es nicht darum, jemandem eine Meinung aufzuzwingen, sondern darum, über unsere gegensätzlichen Positionen offen zu diskutieren. Kritik gehört zu unserer Demokratie dazu, aber wenn der Kritiker alles infrage stellen kann, und dann selbst nicht kritisiert werden darf, dann kann die demokratische Debatte nicht stattfinden. Meinungsfreiheit heißt auch, andere Meinungen zu akzeptieren.

Ecolo Ostbelgien

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