Restaurant- und Cafébesitzer aus mehreren Städten in der Wallonie sind diesen Donnerstag im Konvoi zu einer Protestaktion nach Namur gefahren. Zudem haben die flämischen HoReCa-Betriebe im Rahmen ihres Safe-Spring-Plans darauf aufmerksam gemacht, dass sie so schnell wie möglich öffnen möchten, die Finanzhilfen aber dennoch erhöht werden sollten.

Während die Öffnung auf Grundlage von epidemiologischen Grundlagen und damit nicht im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft beschlossen wird, hat die Ecolo-Fraktion im PDG bereits mehrere Male darauf hingewiesen, dass sie eine passgenaue finanzielle Unterstützungsform fordert. Sinnvoll erscheint hier nämlich nur, den reellen Unterstützungsbedarf anhand des Schadens, den die Krise für einen Betrieb verursacht, festzustellen und finanzielle Hilfen daran zu orientieren. Die Einstufung in drei Kategorien, die seit Beginn der Krise zwei Mal Anwendung gefunden hat, um Unterstützungen auszuzahlen, beruht lediglich auf Art bzw. Größe des Unternehmens. Sie sollten nach Meinung der Ecolo-Fraktion jedoch auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Betriebe eingehen, die nun mal unterschiedlich heftig von der Krise und ihren Maßnahmen getroffen wurden.

Das dabei von Seiten der Regierung vorgebrachte Argument, die bisherige Aufteilung nach drei Kategorien sei die beste und einzig administrativ realisierbare Finanzierungsform, stellen wir dabei erneut in Frage.

Sollte die Regierung ein weiteres Krisendekret zur Abstimmung ins Parlament bringen, plädieren wir also für zukunftsorientierte Hilfen, die beim Bedarf ansetzen.

Warum nicht dafür sorgen, dass den Betrieben finanziell soweit auf die Beine geholfen wird, wie sie von den Maßnahmen getroffen wurden?! Das funktioniert nicht über drei Kategorien. Das ist, auch wenn es einen Mehraufwand darstellt, eine viel breiter gefächerte Angelegenheit. Der Sektor selbst bringt das immer wieder an und empfindet die Verteilung der Hilfen verständlicherweise als ungerecht”, stellt Inga Voss fest.

Es darf nicht am Argument scheitern, es sei verwaltungstechnisch zu aufwendig, denn das langfristige Ziel muss sein, die HoReCa-Betriebe in unserer Region wieder zu stabilisieren.


Inga Voss
Abgeordnete der Ecolo-Fraktion im PDG

 

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