PARLAMENT DER DG
Als nicht-anerkannte Fraktion sind wir ein Teil des deutschsprachigen Parlaments. Das bedeutet, dass wir beratend in allen Ausschüssen vertreten sind und im Plenum abstimmen können. Das Parlament, das die Gesetze erlässt, setzt sich aus 25 direkt gewählten Parlamentariern zusammen, welche sich mit der aus vier Ministern bestehenden Regierung um alle die DG betreffenden gemeinschaftlichen Befugnisse kümmern.
ECOLO ist im PDG mit zwei effektiven Parlamentariern vertreten: Fabienne Colling ist Vorsitzende der ECOLO-Fraktion, ihr zur Seite steht Andreas Jerusalem. Als Mitglied des Parlaments der Wallonie hat auch Freddy Mockel ein beratendes Mandat im PDG.
Momentan gehört ECOLO-Ostbelgien wie die SP (drei Sitze) und Vivant (vier Sitze) zur Opposition. Ihr gegenüber steht eine Mehrheit aus CSP (fünf Mandate), PFF (drei Mandate) und ProDG (acht Mandate).
Nähere Informationen zu unseren Mandataren findest du hier:
Ecolo hat sich in den letzten fünf Jahren im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft konsequent für mehr Vielfalt in allen Bereichen eingesetzt:
- Für eine DG, in der sich Menschen, Vereine und Gemeinden einbringen und mitbestimmen.
- Für eine DG, in der sozialer Zusammenhalt gestärkt wird und jeder sein Lebensprojekt verwirklichen kann, weil ihm die Mittel und Möglichkeiten dafür gegeben werden. Familienleben, ehrenamtliches Engagement, Kreativität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben müssen in vielfältigen Formen für alle möglich sein.
Auch deshalb setzen wir uns für eine DG ein, die mit ihren Bürgern, ihrer Umwelt, der Landschaft, der Tier- und Pflanzenwelt nachhaltig umgeht. Es wird viel mehr als gute Worte brauchen, damit unsere Region auch noch unseren Enkeln eine zukunftsfähige und sichere Lebensgrundlage bieten kann. Schritt für Schritt werden wir dieses Ziel gemeinsam mit den Gemeinden, den gesellschaftlichen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen.
Unsere Schwerpunktthemen:
Zum Parlament
Die Kompetenzen des PDG:
Aufgrund der Sonderstellung, welche die deutschsprachige Minderheit im belgischen Staatsgefüge innehat, wurden der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Laufe des Föderalisierungsprozesses auch einige regionale Kompetenzen Übertragen.
Die Gemeinschaftskompetenzen des PDG:
Kultur (Medien, Tourismus, Sport usw.), Unterrichtswesen, Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften, internationale Zusammenarbeit, Sozialhilfe, Gesundheits- und Familienpolitik, Behindertenpolitik, Jugendhilfe, Sprachgebrauch in Verwaltungen und im Unterrichtswesen.
Die regionalen Kompetenzen des PDG:
Denkmal- und Landschaftsschutz, Beschäftigungpolitik, Aufsicht und Finanzierung der Gemeinden.
Detaillierte Angaben zum Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind auch auf der Webseite des PDG zu finden.
UNSER Programm
Neues aus dem pdg
November-Fragestunde im Parlament der DG
In der November-Edition der Fragestunden des Parlaments der DG stellte die Ecolo-Fraktion folgende Fragen an die jeweiligen Minister:Inga Voss befragte Ministerin Weykmans zur HoReCa-Prämie: Sehr geehrte Frau Ministerin, als Reaktion auf die erneute Schließung der...
Frage von Inga Voss zu Brustkrebskliniken in deutscher Sprache
Jedes Jahr wird bei durchschnittlich 11.000 Menschen Brustkrebs diagnostiziert. Es ist die häufigste Krebsart bei Frauen. Nach Angaben der Krebsstiftung ist wahrscheinlich jede neunte Frau vor ihrem 75. Lebensjahr von dieser Krankheit betroffen. Gemäß Königlichem...
Inga Voss zum Tax-Shelter Abkommen
Während der Plenarsitzung des Parlamentes am 12. Oktober sprach Inga Voss zum Zusammenarbeitsabkommen, das den Austausch von Daten im Bereich des Tax-Shelter-Prinzips regelt. Dabei erklärte sie, warum das Prinzip seinen Sinn hat und für die Produktionen, die...
Kleinkindbetreuung bleibt wichtiges Thema
Ecolo richtet sich an neue Ministerin für Bildung, Forschung und Erziehung Vergangenen Donnerstag hat Harald Mollers zum letzten Mal als zuständiger Minister an einer Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Erziehung teilgenommen und damit die politische...
Frage von Freddy Mockel an Ministerpräsident Paasch zur Finanzierung der Hilfeleistungszone 6
Der Föderalstaat ist in den vergangenen Jahren seinen Verpflichtungen nicht in vollem Umfang nachgekommen und lässt den Hilfeleistungsszonen (HLZ) nicht die versprochenen Mittel zukommen, sodass letztens Endes die Gemeinden dies ausgleichen müssen. Die Wallonische...
Ganzheitliche Politik für Mensch und Umwelt – Rentrée politique 2020-21
Viele Menschen haben den Moment der Corona-Krise genutzt, um inne zu halten. Viele Menschen haben versucht, neu zu definieren, was ihnen wirklich wichtig ist. Sowohl persönlich, als auch privat und darüber hinaus. Uns hat dies nur noch verdeutlicht, dass unsere...