Energiewende keine Priorität der Paasch-Regierung?!

Interpellation von Herrn Freddy MOCKEL (ECOLO) an Herrn Ministerpräsident PAASCH zur Energiepolitik der DG / Energielandschaft Ostbelgien

Im April diesen Jahres war im Regionalen Entwicklungskonzept (REK) zu lesen, dass man im Kapitel „Energielandschaft Ostbelgien“ den Punkt „Einrichtung einer zentralen Koordinierungs- und Kommunikationsstelle Energie und Klimaschutz“ neueröffnet und bis 2. HJ 2017 verlängert. Als Ergebnis wurden nun auch die Arbeitsgruppen nach hinten verschoben. Ob nun die Stelle inzwischen endlich besetzt ist, oder nicht, es ist erschreckend zu beobachten, dass die Arbeit der DG zum Thema Energie und Umwelt seit Jahren nicht vom Fleck kommt.

Heute gibt es zwar den pompösen Titel „Energielandschaft Ostbelgien“ im REK, dort passiert aber wenig und auch die veranschlagten Kosten für diese Ziele sind teilweise schon für Zwecke ausgegeben, die nicht dem vormaligen Ziel der energieautarken DG dienen.

Die für die sechs Jahre 2014 bis 2019 insgesamt eingetragenen 1,6 Mio € hören sich zwar gut an, davon kann man aber sofort 600 T für das Projekt „energieautarkes Ternell“ abziehen: hier hatte man gar keine andere Wahl, als die Versorgung mit selbst hergestellter Energie sicher zu stellen.

Deswegen stellt unser Fraktionsvorsitzender Freddy Mockel dem Minister folgende Fragen:

1. Zunächst hier die Frage: Wurde die Koordinierungs- bzw. Kommunikationsstelle nun endlich besetzt, bzw. seit wann und wie?
2. Wieso wurden die hohen Ziele der früheren REKs nicht weiterverfolgt?
3. Welche Investitionen sind effektiv von den 1,6M € für eine Fortführung der angestrebten Energiepolitik vorgesehen?
4. Sieht die Regierung noch vor, bzw. sieht sie sich noch in der Lage die Deutschsprachige Gemeinschaft bis 2030 als energieautarke Region aufzubauen?
5. Welche konkreten Vorbereitungen für eine eventuelle Übertragung der Kompetenz Energie wurden bereits getätigt, bzw. sind in Planung?Hier geht es zur kompletten Interpellation.