Interpellation von Marc Niessen
Sehr geehrter Herr Minister,
In der Deutschsprachigen Gemeinschaft soll das Eintrittsalter in den Kindergarten spätestens zum 1. September 2021 auf 2,5 Jahre gesenkt werden. Daran gekoppelt ist die Anstellung von Kindergartenassistenten zur Unterstützung der Kindergärtner. Das entsprechende Dekret ist kurz vor der Sommerpause hier im Hause verabschiedet worden.
Die Regierung präsentierte das Projekt der Herabsenkung des Kindergartenalters als Beitrag zum Ausbau der Kleinkindbetreuung. Indem künftig mehr Kinder den Kindergarten besuchen können, sollten die Krippen ebenso wie die Tagesmütter entlastet werden.
Wie ich jedoch schon in der Plenarsitzung moniert habe, ist diese Maßnahme bei weitem keine Patentlösung. Die Tagesmütter in Ostbelgien warten bedauerlicherweise noch immer auf ein Vollstatut, das sie sozial absichern und ihnen eine angemessene Rente sichern würde. Im Vergleich dazu ist das Amt des Kindergartenassistenten nicht uninteressant – aber auch im Vergleich zu allen anderen Jobs in der Kinderbetreuung. Ich habe schon im Juni darauf hingewiesen, dass, wenn in den kommenden Jahren 50 Stellen für die Kindergartenassistenten geschaffen werden, zugleich sichergestellt werden muss, dass das nicht zu Lasten der Kleinkindbetreuung, der Ferienbetreuung und der außerschulischen Betreuung geht.
Wie die Regierung sich das konkret vorstellte, darauf habe ich damals keine Antwort erhalten.
Stattdessen stehen wir kaum zwei Monate später hier und genau die vorausgesehene Situation ist eingetroffen. Tagesmütter stellen ihre Dienste ein und Kleinkindbetreuer orientierten sich um, und fehlen nun in den Krippen und der außerschulischen Betreuung. Bereits im August hat der Sozialminister verkündet, dass im Hau-Ruck-Verfahren für gleich drei Baremen im Betreuungsbereich eine ungekannte Gehaltserhöhung umgesetzt wird, damit ihm das Personal dort nicht gleich in Scharen wegläuft!
Ob diese Maßnahme dann dazu beitragen kann, die Situation zumindest etwas zu entschärfen oder selbst noch größere Probleme verursacht, muss sich erst noch zeigen.
Daher folgende Fragen, Herr Minister:
- Konnten alle für dieses Schuljahr ausgeschriebenen Stellen für das Amt des Kindergartenassistenten besetzt werden?
- Wie viele davon sind Vollzeitstellen?
- Wie viele Kindergartenassistenten wurden eingestellt, die vorher als Tagesmütter, in der Kleinkindbetreuung oder außerschulischen Betreuung oder anderen Betreuungsangeboten tätig waren?
- Gibt es Personal, welches die Kombination aus Kindergartenassistent und nachschulischer Betreuung eingegangen ist?
- Wie sehen die Pläne seitens der Regierung aus, um die aktuelle Situation möglichst schnell zu verbessern?
- Seit wann ist die Regierung darüber informiert, dass die Einführung der Kindergartenhelfer derart enorme Auswirkungen im Sozial- und Gesundheitsbereich verursachen wird?
- Wurden diese Ausgaben bei der Kostenanalyse zur Einführung der Kindergartenhelfer berücksichtigt und wenn ja, sind die Vorhersagen eingetroffen?
- Mit welchen Kosten rechnet die Regierung aktuell als Folge der Einführung der Kindergartenassistenten?
- Welche Absprachen hat es vor der Verabschiedung des Dekretes zwischen den Fachbereichen Unterricht und Soziales gegeben?
- Die Regierung hat im Dekret vorsehen lassen, dass die Herabsenkung des Kindergartenalters nicht erst 2021 geschehen muss, sondern jederzeit auf ein früheres Datum vorgezogen werden kann. Planen Sie angesichts der aktuellen Entwicklung in der Kleinkindbetreuung, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen?
Marc Niessen
Gemeinschaftsabgeordneter