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NEUES VON UNS
Wort den Parteien – Ein Bruch mit Ansage
Ins neue Jahr ist wohl kaum jemand mit überbordendem Optimismus gestartet, eher mit vorsichtiger Sorge. Zu viele Gewissheiten geraten ins Wanken, zu oft scheint sich das Recht des Stärkeren durchzusetzen. Der jüngste Bruch der USA mit der internationalen Rechtsordnung...
Mockel: Recht auf Verfahren in deutscher Sprache
Ein Entscheid des belgischen Verfassungsgerichtshofs stellte am 27. November klar: Strafrechtliche Protokolle, die sich auf Taten beziehen, die in der Deutschsprachigen Gemeinschaft geschehen sind, müssen künftig zwingend auf Deutsch verfasst sein – unabhängig vom...
Chaos in der Gemeindefinanzierung !
Am kommenden Montag beschließt das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft erneut eine Änderung bei der Finanzierung von Gemeinden und Sozialhilfezentren (ÖSHZ). Neben der Rückkehr zur früheren Berechnungsgrundlage der Gemeindedotation sieht das Dekret eine...
Eupen: Bilanz nach einem Jahr neue Mehrheit
Vor einem Jahr hat die neue Mehrheit mit dem Anspruch begonnen, Eupens Politik transparenter, bürgernäher und dynamischer zu gestalten. Heute zeigt sich jedoch: Euphorie und große Ankündigungen verblassen manchmal schneller als Kreidezebrastreifen im Regen. Was als...
Wort den Parteien – Sauberes Wasser, jetzt!
Das Grundwasser liefert 80% des Trinkwassers in der Wallonischen Region. Leider sind diese Wasserreserven stark mit Pestiziden belastet. Selbst seit 20 Jahren verbotene Stoffe wie Atrazin sind immer noch nachweisbar. Die Langlebigkeit der Schadstoffe zeigt: Wir müssen...
DG-Nein zur Lieferkettenrichtlinie
Pascal Arimont unterstützt Abschwächung zentraler Umwelt- und Menschenrechtsstandards. Am Donnerstag haben die konservativen und rechten Gruppen im EU-Parlament die Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht entscheidend geschwächt. Durch diesen wichtigen...
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