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NEUES VON UNS
Mercosur: Landwirtschaft, Ernährungssouveränität und Demokratie bleiben auf der Strecke
Nach jahrzehntelangen Verhandlungen und tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten hat der Rat der Europäischen Union am Freitag, den 9. Januar, der Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens zugestimmt. Gegen diese Entscheidung stimmten...
Mockel entrüstet über die anhaltende Verschmutzung der Weser
Durch die tödlichen Überschwemmungen vom Juli 2021 im Wesertal wurde auch die Kläranlage Wegnez in der Gemeinde Pepinster zerstört. Diese Anlage zählt zu den größten in der Wallonischen Region. Die Anlage saniert Abwässer von über 110.000 Einwohnergleichwerten. Seit...
Wort den Parteien – Ein Bruch mit Ansage
Ins neue Jahr ist wohl kaum jemand mit überbordendem Optimismus gestartet, eher mit vorsichtiger Sorge. Zu viele Gewissheiten geraten ins Wanken, zu oft scheint sich das Recht des Stärkeren durchzusetzen. Der jüngste Bruch der USA mit der internationalen Rechtsordnung...
Mockel: Recht auf Verfahren in deutscher Sprache
Ein Entscheid des belgischen Verfassungsgerichtshofs stellte am 27. November klar: Strafrechtliche Protokolle, die sich auf Taten beziehen, die in der Deutschsprachigen Gemeinschaft geschehen sind, müssen künftig zwingend auf Deutsch verfasst sein – unabhängig vom...
Chaos in der Gemeindefinanzierung !
Am kommenden Montag beschließt das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft erneut eine Änderung bei der Finanzierung von Gemeinden und Sozialhilfezentren (ÖSHZ). Neben der Rückkehr zur früheren Berechnungsgrundlage der Gemeindedotation sieht das Dekret eine...
Eupen: Bilanz nach einem Jahr neue Mehrheit
Vor einem Jahr hat die neue Mehrheit mit dem Anspruch begonnen, Eupens Politik transparenter, bürgernäher und dynamischer zu gestalten. Heute zeigt sich jedoch: Euphorie und große Ankündigungen verblassen manchmal schneller als Kreidezebrastreifen im Regen. Was als...
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