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NEUES VON UNS
Gesetzesvorschlag: Hausbesuche
Eine unverschämte Gesetzesvorlage, die darauf abzielt, eine großartige Bürgerbewegung abzuschrecken, welche Migranten hilft. Theo Francken (N-VA) und Koen Geens (CD & V) legten diese Woche in einem Ausschuss der Kammer einen Gesetzentwurf vor. Dieser soll es der...
Regierungserklärung zu Beschäftigung – Themendebatte
Die Opposition machte im November von Ihrem Recht zur Beantragung einer Themendebatte "Beschäftigungspolitik" Gebrauch. "Beschäftigungspolitik, kann (und muss) auch die Teilhabe von Menschen an der Gesellschaft und die soziale Integration fördern. In dem Fall ist...
Zum möglichen Bergbau in Kelmis
Die Schlagzeilen über die Firma WalZinc und deren Vorhaben schwirren weiter im Netz und in den Zeitungen herum. Auch ECOLO hat sich bereits im Oktober des vergangenen Jahres zu dem Thema positioniert. Wir forderten da schon: „Transparenz, die Einhaltung von...
Es geht nicht um Polemik, es geht um Menschenrechte!
Sudanesen werden nach Rückführung aus Belgien direkt bei der Ankunft in ihrem Herkunftsland gefoltert. Der Staatssekretär Théo Francken (NV-A) hat im Oktober vergangenen Jahres eine Delegation von Handlangern des sudanesischen Diktators, Umar al-Baschir, nach Belgien...
Haushaltsdebatte: Stadtrat Eupen
Nicht nur im PDG, sondern auch in den Gemeinde- und Stadträten wird der Haushalt diskutiert, so auch in Eupen: Die Ecolo Fraktion im Eupener Stadtrat stimmt dem städtischen Haushalt zu! Überall wird zielgerichtet gearbeitet, sei es kurzfristig im Beenden der großen...
Haushaltsdebatte: Unterricht
Marc Niessen interveniert in der Haushaltsdebatte. Marc Niessen fragt sich, ob den Ankündigungen der Regierung auch Resultate folgen. Die Intervention als Ganzes können sie im Stream hier ansehen, ab (02:28:42).
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