PARLAMENT DER DG
Als nicht-anerkannte Fraktion sind wir ein Teil des deutschsprachigen Parlaments. Das bedeutet, dass wir beratend in allen Ausschüssen vertreten sind und im Plenum abstimmen können. Das Parlament, das die Gesetze erlässt, setzt sich aus 25 direkt gewählten Parlamentariern zusammen, welche sich mit der aus vier Ministern bestehenden Regierung um alle die DG betreffenden gemeinschaftlichen Befugnisse kümmern.
ECOLO ist im PDG mit zwei effektiven Parlamentariern vertreten: Fabienne Colling ist Vorsitzende der ECOLO-Fraktion, ihr zur Seite steht Andreas Jerusalem. Als Mitglied des Parlaments der Wallonie hat auch Freddy Mockel ein beratendes Mandat im PDG.
Momentan gehört ECOLO-Ostbelgien wie die SP (drei Sitze) und Vivant (vier Sitze) zur Opposition. Ihr gegenüber steht eine Mehrheit aus CSP (fünf Mandate), PFF (drei Mandate) und ProDG (acht Mandate).
Nähere Informationen zu unseren Mandataren findest du hier:
Ecolo hat sich in den letzten fünf Jahren im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft konsequent für mehr Vielfalt in allen Bereichen eingesetzt:
- Für eine DG, in der sich Menschen, Vereine und Gemeinden einbringen und mitbestimmen.
- Für eine DG, in der sozialer Zusammenhalt gestärkt wird und jeder sein Lebensprojekt verwirklichen kann, weil ihm die Mittel und Möglichkeiten dafür gegeben werden. Familienleben, ehrenamtliches Engagement, Kreativität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben müssen in vielfältigen Formen für alle möglich sein.
Auch deshalb setzen wir uns für eine DG ein, die mit ihren Bürgern, ihrer Umwelt, der Landschaft, der Tier- und Pflanzenwelt nachhaltig umgeht. Es wird viel mehr als gute Worte brauchen, damit unsere Region auch noch unseren Enkeln eine zukunftsfähige und sichere Lebensgrundlage bieten kann. Schritt für Schritt werden wir dieses Ziel gemeinsam mit den Gemeinden, den gesellschaftlichen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen.
Unsere Schwerpunktthemen:
Zum Parlament
Die Kompetenzen des PDG:
Aufgrund der Sonderstellung, welche die deutschsprachige Minderheit im belgischen Staatsgefüge innehat, wurden der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Laufe des Föderalisierungsprozesses auch einige regionale Kompetenzen Übertragen.
Die Gemeinschaftskompetenzen des PDG:
Kultur (Medien, Tourismus, Sport usw.), Unterrichtswesen, Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften, internationale Zusammenarbeit, Sozialhilfe, Gesundheits- und Familienpolitik, Behindertenpolitik, Jugendhilfe, Sprachgebrauch in Verwaltungen und im Unterrichtswesen.
Die regionalen Kompetenzen des PDG:
Denkmal- und Landschaftsschutz, Beschäftigungpolitik, Aufsicht und Finanzierung der Gemeinden.
Detaillierte Angaben zum Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind auch auf der Webseite des PDG zu finden.
UNSER Programm
Neues aus dem pdg
Massenentlassungen in der Industriezone East Belgium Park
Marc NIESSEN (ECOLO) befragt Ministerin WEYKMANS. Am vergangenen 23. Oktober kündigte die „Baronie“ Gruppe an das Schokoladenwerk „Jacques“ in der Eupener Industriestraße im Mai 2019 schließen zu wollen. Die 70 Mitarbeiter des Traditionsunternehmens stehen damit...
Umfrage – Ferienangebote in der DG
Liebe Eltern, Ferienzeit ist Betreuungszeit Die meisten Eltern kennen die Herausforderung, wenn es um Betreuung der 3 - 18-Jährigen in der Ferienzeit geht. Die Kinder haben frei, die Eltern aber nicht. Die ECOLO-Fraktion im PDG möchte die Situation in Ostbelgien etwas...
Sicherheit bei elektronischen Wahlen
Sehr geehrte Frau Ministerin, Bei den Gemeinderats- und Provinzialratswahlen am 14. Oktober werden die deutschsprachigen Wählerinnen und Wähler wie gewohnt an eine elektronische Urne gebeten. Anders als die Wallonische Region hatte die deutschsprachige Gemeinschaft...
Rentrée politique der Ecolo-Fraktion
Eine DG, die ihren Menschen, Vereinen und Gemeinden Platz lässt, sie unterstützt und respektiert Die Deutschsprachige Gemeinschaft verwaltet und gestaltet immer mehr Zuständigkeiten. Daher, und gerade weil sie so klein ist, ist es umso wichtiger, dass die Politik in...
Zum Tag der Demokratie
Am 15. September begehen wir den internationalen Tag der Demokratie. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Demokratie unter Druck: Lösungen für eine sich verändernde Welt“. Wie kann Demokratie gestärkt werden, und wie können Antworten auf die Herausforderungen...
Auswirkungen der Einführung von Kindergartenassistenten auf den Betreuungssektor
Interpellation von Marc Niessen Sehr geehrter Herr Minister, In der Deutschsprachigen Gemeinschaft soll das Eintrittsalter in den Kindergarten spätestens zum 1. September 2021 auf 2,5 Jahre gesenkt werden. Daran gekoppelt ist die Anstellung von Kindergartenassistenten...