PARLAMENT DER DG
Als nicht-anerkannte Fraktion sind wir ein Teil des deutschsprachigen Parlaments. Das bedeutet, dass wir beratend in allen Ausschüssen vertreten sind und im Plenum abstimmen können. Das Parlament, das die Gesetze erlässt, setzt sich aus 25 direkt gewählten Parlamentariern zusammen, welche sich mit der aus vier Ministern bestehenden Regierung um alle die DG betreffenden gemeinschaftlichen Befugnisse kümmern.
ECOLO ist im PDG mit zwei effektiven Parlamentariern vertreten: Fabienne Colling ist Vorsitzende der ECOLO-Fraktion, ihr zur Seite steht Andreas Jerusalem. Als Mitglied des Parlaments der Wallonie hat auch Freddy Mockel ein beratendes Mandat im PDG.
Momentan gehört ECOLO-Ostbelgien wie die SP (drei Sitze) und Vivant (vier Sitze) zur Opposition. Ihr gegenüber steht eine Mehrheit aus CSP (fünf Mandate), PFF (drei Mandate) und ProDG (acht Mandate).
Nähere Informationen zu unseren Mandataren findest du hier:
Ecolo hat sich in den letzten fünf Jahren im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft konsequent für mehr Vielfalt in allen Bereichen eingesetzt:
- Für eine DG, in der sich Menschen, Vereine und Gemeinden einbringen und mitbestimmen.
- Für eine DG, in der sozialer Zusammenhalt gestärkt wird und jeder sein Lebensprojekt verwirklichen kann, weil ihm die Mittel und Möglichkeiten dafür gegeben werden. Familienleben, ehrenamtliches Engagement, Kreativität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben müssen in vielfältigen Formen für alle möglich sein.
Auch deshalb setzen wir uns für eine DG ein, die mit ihren Bürgern, ihrer Umwelt, der Landschaft, der Tier- und Pflanzenwelt nachhaltig umgeht. Es wird viel mehr als gute Worte brauchen, damit unsere Region auch noch unseren Enkeln eine zukunftsfähige und sichere Lebensgrundlage bieten kann. Schritt für Schritt werden wir dieses Ziel gemeinsam mit den Gemeinden, den gesellschaftlichen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen.
Unsere Schwerpunktthemen:
Zum Parlament
Die Kompetenzen des PDG:
Aufgrund der Sonderstellung, welche die deutschsprachige Minderheit im belgischen Staatsgefüge innehat, wurden der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Laufe des Föderalisierungsprozesses auch einige regionale Kompetenzen Übertragen.
Die Gemeinschaftskompetenzen des PDG:
Kultur (Medien, Tourismus, Sport usw.), Unterrichtswesen, Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften, internationale Zusammenarbeit, Sozialhilfe, Gesundheits- und Familienpolitik, Behindertenpolitik, Jugendhilfe, Sprachgebrauch in Verwaltungen und im Unterrichtswesen.
Die regionalen Kompetenzen des PDG:
Denkmal- und Landschaftsschutz, Beschäftigungpolitik, Aufsicht und Finanzierung der Gemeinden.
Detaillierte Angaben zum Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind auch auf der Webseite des PDG zu finden.
UNSER Programm
Neues aus dem pdg
Haushaltsdebatte: Unterricht
Marc Niessen interveniert in der Haushaltsdebatte. Marc Niessen fragt sich, ob den Ankündigungen der Regierung auch Resultate folgen. Die Intervention als Ganzes können sie im Stream hier ansehen, ab (02:28:42).
Haushaltsdebatte: Gesundheit und Soziales
Krankenhäuser, Kinderbetreuung, IZOM,... Hier geht es zum kompletten Text. Und hier zum Stream der Sitzung. Ab 3:08:40 findet ihr die Intervention von Freddy Mockel. #zukunftgestalten #ecolo #ecoloostbelgien #grünethemen #grüneideen
Dekret zum Integrationsparcours
Intervention von Freddy Mockel zum Dekret ECOLO sieht eine aktive Integrationspolitik als einen wichtigen Schwerpunkt an. Sie möchten mehr lesen? Dann klicken Sie hier. Sie möchten sich Freddy Mockels Intervention anschauen? Dann klicken Sie hier. (4:31:50- 4:46:30)...
Haushaltsdebatte: Finanzen
Freddy Mockel interveniert in der Haushaltsdebatte "Schwarze" Null? Was unser Abgeordneter dazu denkt können Sie hier lesen oder im Stream (1:23:30- 1:37:55) anschauen. #zukunftgestalten #ecolo #ecoloostbelgien #grünethemen #grüneideen
Eupener Krankenhaus: Antwort auf Resolution
Reaktion auf die Resolution von Minister Antonios Antoniadis Die ECOLO-Fraktion im PDG trägt die Resolution mit, da sie im Ausschuss entscheidend angepasst werden konnte. Es wird mehr Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Krankenhäuser eingefordert! Hier zu unserer...
Regierungserklärung zu Beschäftigung
"Opposition erzwingt Nachsitzen" Grenz-Echo, Patrick Bildstein Die Opposition macht von Ihrem Recht zur Beantragung einer Themendebatte "Beschäftigungspolitik" Gebrauch. Du möchtest mehr dazu erfahren? Hier findest du den Antrag zur Anwendung der Geschäftsordnung....