PARLAMENT DER DG
Als nicht-anerkannte Fraktion sind wir ein Teil des deutschsprachigen Parlaments. Das bedeutet, dass wir beratend in allen Ausschüssen vertreten sind und im Plenum abstimmen können. Das Parlament, das die Gesetze erlässt, setzt sich aus 25 direkt gewählten Parlamentariern zusammen, welche sich mit der aus vier Ministern bestehenden Regierung um alle die DG betreffenden gemeinschaftlichen Befugnisse kümmern.
ECOLO ist im PDG mit zwei effektiven Parlamentariern vertreten: Fabienne Colling ist Vorsitzende der ECOLO-Fraktion, ihr zur Seite steht Andreas Jerusalem. Als Mitglied des Parlaments der Wallonie hat auch Freddy Mockel ein beratendes Mandat im PDG.
Momentan gehört ECOLO-Ostbelgien wie die SP (drei Sitze) und Vivant (vier Sitze) zur Opposition. Ihr gegenüber steht eine Mehrheit aus CSP (fünf Mandate), PFF (drei Mandate) und ProDG (acht Mandate).
Nähere Informationen zu unseren Mandataren findest du hier:
Ecolo hat sich in den letzten fünf Jahren im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft konsequent für mehr Vielfalt in allen Bereichen eingesetzt:
- Für eine DG, in der sich Menschen, Vereine und Gemeinden einbringen und mitbestimmen.
- Für eine DG, in der sozialer Zusammenhalt gestärkt wird und jeder sein Lebensprojekt verwirklichen kann, weil ihm die Mittel und Möglichkeiten dafür gegeben werden. Familienleben, ehrenamtliches Engagement, Kreativität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben müssen in vielfältigen Formen für alle möglich sein.
Auch deshalb setzen wir uns für eine DG ein, die mit ihren Bürgern, ihrer Umwelt, der Landschaft, der Tier- und Pflanzenwelt nachhaltig umgeht. Es wird viel mehr als gute Worte brauchen, damit unsere Region auch noch unseren Enkeln eine zukunftsfähige und sichere Lebensgrundlage bieten kann. Schritt für Schritt werden wir dieses Ziel gemeinsam mit den Gemeinden, den gesellschaftlichen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen.
Unsere Schwerpunktthemen:
Zum Parlament
Die Kompetenzen des PDG:
Aufgrund der Sonderstellung, welche die deutschsprachige Minderheit im belgischen Staatsgefüge innehat, wurden der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Laufe des Föderalisierungsprozesses auch einige regionale Kompetenzen Übertragen.
Die Gemeinschaftskompetenzen des PDG:
Kultur (Medien, Tourismus, Sport usw.), Unterrichtswesen, Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften, internationale Zusammenarbeit, Sozialhilfe, Gesundheits- und Familienpolitik, Behindertenpolitik, Jugendhilfe, Sprachgebrauch in Verwaltungen und im Unterrichtswesen.
Die regionalen Kompetenzen des PDG:
Denkmal- und Landschaftsschutz, Beschäftigungpolitik, Aufsicht und Finanzierung der Gemeinden.
Detaillierte Angaben zum Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind auch auf der Webseite des PDG zu finden.
UNSER Programm
Neues aus dem pdg
Freddy Mockel über den DG Haushalt 2019-20
Der Text enspricht der Redevorlage: https://youtu.be/cYH747_imvY?t=5417 Verrechnet, vergallopiert, … Vollbremsung. So muss man wohl die Irrungen und Wirrungen der letzten sechs Monate der Finanzpolitik der Regierung der DG beschreiben. Oder der Versprechen der letzten...
Ankündigungen der Regierungserklärung reichen nicht!
Die Fraktionen im Parlament hatten am Montag die Möglichkeit, auf die Vorstellung der Regierungserklärung zu antworten. Dabei sprachen für die Ecolo Fraktion Freddy Mockel und Andreas Jerusalem: Freddy Mockel https://youtu.be/P2ws8uXr3r8?t=7310 Sehr geehrter Herr...
Einstieg der Fraktion ins parlamentarische Jahr
Am heutigen Mittwoch lud die Ecolo Fraktion die Presse ins Haus Ternell ein, um mit ihr die Eckpunkte seiner Politik für das nächste Jahr zu besprechen. Den vollständigen Text findet ihr hierunter: Unser Wahlslogan wird sich wie ein grüner Faden durch die nächsten...
Pressemitteilung: Wohin geht der ostbelgische Wohnungsbau?
Zur Vorgehensweise des Ministers für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen, Antonios Antoniadis, schreiben die drei Oppositionsparteien Ecolo, CSP und Vivant: Wohin geht der ostbelgische Wohnungsbau? Die Vorgehensweise des Ministers bei Personalien...
Verpasste Chance für ostbelgische Politik
PDG- Opposition ist sich einig Eupen – 19.06.2019. Die denkbar knappe Mehrheit der Koalition im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird sich auf eine konsequente Linie der Opposition einstellen müssen. Die bereits in der einführenden Sitzung des PDG...
Schwach und enttäuschend
Ecolo äußert sich zur Regierungsbildung Die Parteigremien von PFF, ProDG und SP haben sich zu einer Regierungsbildung im Zuge der Verhandlungen entscheiden, das ist enttäuschend. Dass sich die Regierung ein weiteres Mal ohne größere Veränderungen so ins Rennen der...