PARLAMENT DER DG
Als nicht-anerkannte Fraktion sind wir ein Teil des deutschsprachigen Parlaments. Das bedeutet, dass wir beratend in allen Ausschüssen vertreten sind und im Plenum abstimmen können. Das Parlament, das die Gesetze erlässt, setzt sich aus 25 direkt gewählten Parlamentariern zusammen, welche sich mit der aus vier Ministern bestehenden Regierung um alle die DG betreffenden gemeinschaftlichen Befugnisse kümmern.
ECOLO ist im PDG mit zwei effektiven Parlamentariern vertreten: Fabienne Colling ist Vorsitzende der ECOLO-Fraktion, ihr zur Seite steht Andreas Jerusalem. Als Mitglied des Parlaments der Wallonie hat auch Freddy Mockel ein beratendes Mandat im PDG.
Momentan gehört ECOLO-Ostbelgien wie die SP (drei Sitze) und Vivant (vier Sitze) zur Opposition. Ihr gegenüber steht eine Mehrheit aus CSP (fünf Mandate), PFF (drei Mandate) und ProDG (acht Mandate).
Nähere Informationen zu unseren Mandataren findest du hier:
Ecolo hat sich in den letzten fünf Jahren im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft konsequent für mehr Vielfalt in allen Bereichen eingesetzt:
- Für eine DG, in der sich Menschen, Vereine und Gemeinden einbringen und mitbestimmen.
- Für eine DG, in der sozialer Zusammenhalt gestärkt wird und jeder sein Lebensprojekt verwirklichen kann, weil ihm die Mittel und Möglichkeiten dafür gegeben werden. Familienleben, ehrenamtliches Engagement, Kreativität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben müssen in vielfältigen Formen für alle möglich sein.
Auch deshalb setzen wir uns für eine DG ein, die mit ihren Bürgern, ihrer Umwelt, der Landschaft, der Tier- und Pflanzenwelt nachhaltig umgeht. Es wird viel mehr als gute Worte brauchen, damit unsere Region auch noch unseren Enkeln eine zukunftsfähige und sichere Lebensgrundlage bieten kann. Schritt für Schritt werden wir dieses Ziel gemeinsam mit den Gemeinden, den gesellschaftlichen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen.
Unsere Schwerpunktthemen:
Zum Parlament
Die Kompetenzen des PDG:
Aufgrund der Sonderstellung, welche die deutschsprachige Minderheit im belgischen Staatsgefüge innehat, wurden der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Laufe des Föderalisierungsprozesses auch einige regionale Kompetenzen Übertragen.
Die Gemeinschaftskompetenzen des PDG:
Kultur (Medien, Tourismus, Sport usw.), Unterrichtswesen, Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften, internationale Zusammenarbeit, Sozialhilfe, Gesundheits- und Familienpolitik, Behindertenpolitik, Jugendhilfe, Sprachgebrauch in Verwaltungen und im Unterrichtswesen.
Die regionalen Kompetenzen des PDG:
Denkmal- und Landschaftsschutz, Beschäftigungpolitik, Aufsicht und Finanzierung der Gemeinden.
Detaillierte Angaben zum Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind auch auf der Webseite des PDG zu finden.
UNSER Programm
Neues aus dem pdg
Luftqualität in der DG – Messungen und Prävention
Frage von Freddy Mockel an Minister Antoniadis In den letzten Wochen wurde die Öffentlichkeit durch das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft über eine erhöhte Belastung der Luft durch Feinstaub informiert. Dabei muss das Ministerium sich fast auf Vermutungen...
Lang Lebe die Politik?! – Hat die Zukunft eine Politik?
Am Dienstag, den 19. Juni um 20:00 Uhr, heißt ECOLO Kristof Calvo, Autor und Mitglied der Kammer in Brüssel, im Kulturzentrum Alter Schlachthof willkommen! Er wird dort über sein heiß diskutiertes Buch „Leve Politiek“ sprechen und seine Ideen für die Demokratie der...
Zeltverleih: Keine Wertschätzung für Jugendorganisationen!
Mit Unverständnis haben wir die Antwort der Jugendministerin zum Thema des Zeltverleihs an Jugendgruppen zur Kenntnis genommen. Und dass es ein Problem gibt, kann jeder bestätigen, der in den vergangenen zehn Jahren als Jugendleiter ein Lager betreut hat! Gerade in...
Regierung verursacht Konflikte durch Politik im stillen Kämmerlein!
Freddy Mockel fragt bei Minister Antoniadis nach: Welches sind die Auswirkungen des Ethikkodexes der Dentologie der Wohnungsbaugesellschaften der Wallonischen Region Im Monat März sind die Wogen rund um die Kompetenzübertragung und hier vor allem um die unglückliche...
Verleih von Zelten an Jugendgruppen
Frage von Marc Niessen an Ministerin Weykmans, Jeden Sommer profitieren hunderte von Kindern und Jugendlichen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft von den Zeltlagern der Jugendorganisationen. Diese Lager sind als Erfahrung von Gruppenleben und von...
Gemeindedekret – Intervention
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen aus Parlament und Regierung, Das neue Gemeindedekret der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Wie es scheint, sind die Debatte und die Verabschiedung heute Abend nur noch reine Formsache. Anders ist es nicht...