PARLAMENT DER DG
Als nicht-anerkannte Fraktion sind wir ein Teil des deutschsprachigen Parlaments. Das bedeutet, dass wir beratend in allen Ausschüssen vertreten sind und im Plenum abstimmen können. Das Parlament, das die Gesetze erlässt, setzt sich aus 25 direkt gewählten Parlamentariern zusammen, welche sich mit der aus vier Ministern bestehenden Regierung um alle die DG betreffenden gemeinschaftlichen Befugnisse kümmern.
ECOLO ist im PDG mit zwei effektiven Parlamentariern vertreten: Fabienne Colling ist Vorsitzende der ECOLO-Fraktion, ihr zur Seite steht Andreas Jerusalem. Als Mitglied des Parlaments der Wallonie hat auch Freddy Mockel ein beratendes Mandat im PDG.
Momentan gehört ECOLO-Ostbelgien wie die SP (drei Sitze) und Vivant (vier Sitze) zur Opposition. Ihr gegenüber steht eine Mehrheit aus CSP (fünf Mandate), PFF (drei Mandate) und ProDG (acht Mandate).
Nähere Informationen zu unseren Mandataren findest du hier:
Ecolo hat sich in den letzten fünf Jahren im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft konsequent für mehr Vielfalt in allen Bereichen eingesetzt:
- Für eine DG, in der sich Menschen, Vereine und Gemeinden einbringen und mitbestimmen.
- Für eine DG, in der sozialer Zusammenhalt gestärkt wird und jeder sein Lebensprojekt verwirklichen kann, weil ihm die Mittel und Möglichkeiten dafür gegeben werden. Familienleben, ehrenamtliches Engagement, Kreativität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben müssen in vielfältigen Formen für alle möglich sein.
Auch deshalb setzen wir uns für eine DG ein, die mit ihren Bürgern, ihrer Umwelt, der Landschaft, der Tier- und Pflanzenwelt nachhaltig umgeht. Es wird viel mehr als gute Worte brauchen, damit unsere Region auch noch unseren Enkeln eine zukunftsfähige und sichere Lebensgrundlage bieten kann. Schritt für Schritt werden wir dieses Ziel gemeinsam mit den Gemeinden, den gesellschaftlichen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen.
Unsere Schwerpunktthemen:
Zum Parlament
Die Kompetenzen des PDG:
Aufgrund der Sonderstellung, welche die deutschsprachige Minderheit im belgischen Staatsgefüge innehat, wurden der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Laufe des Föderalisierungsprozesses auch einige regionale Kompetenzen Übertragen.
Die Gemeinschaftskompetenzen des PDG:
Kultur (Medien, Tourismus, Sport usw.), Unterrichtswesen, Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften, internationale Zusammenarbeit, Sozialhilfe, Gesundheits- und Familienpolitik, Behindertenpolitik, Jugendhilfe, Sprachgebrauch in Verwaltungen und im Unterrichtswesen.
Die regionalen Kompetenzen des PDG:
Denkmal- und Landschaftsschutz, Beschäftigungpolitik, Aufsicht und Finanzierung der Gemeinden.
Detaillierte Angaben zum Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind auch auf der Webseite des PDG zu finden.
UNSER Programm
Neues aus dem pdg
Nein zu Mercosur!
Dieser Text wurde ebenso als Wort den Parteien veröffentlicht: Erinnern Sie sich noch an CETA oder TTIP? Ecolo setzt sich seit langem gegen die Handelsabkommen ein, die für unsere Erzeuger, unsere Landwirte, Kunden und den Planeten schädlich sind. Das...
Ab heute wird der Klimanotstand im PDG diskutiert!
Anfang Januar hat die Ecolo Fraktion im Parlament der DG einen Resolutionsvorschlag hinterlegt, in dem wir fordern, dass die DG einen Klimanotstand ausruft. Ziel dieses Vorschlags ist es, die energetischen und umwelttechnischen Möglichkeiten, die die DG hat,...
Ostbelgien ist nicht die DG
Pressemitteilung: Anlässlich der 100 Jahre Zugehörigkeit der Ostkantone Eupen-Malmedy-Sankt-Vith, kam berechtigterweise eine Diskussion auf, weil die durch die Deutschsprachige Gemeinschaft im Senat organisierten Feierlichkeiten die Rolle der Gemeinden Malmedy und...
Klimanotstand in der DG ausrufen?!
Vergangenen Donnerstagvormittag hat das Europäische Parlament den Klimanotstand ausgerufen. Es müssen umgehend Maßnahmen ergriffen werden, um gegen den Klimawandel anzukämpfen. Auch die Ecolo-Fraktion im PDG sieht angesichts der Fakten zum Klimawandel die...
Freddy Mockel zum Haushalt im Ausschuss IV
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Herren Minister, werte Kolleginnen und Kollegen, Ausschuss 4 gleicht einer Baustelle. Die Krankenhäuser sind im Umbruch, die Wohn- und Pflegezentren für Senioren warten auf eine neue...
Andreas Jerusalem zum Haushalt im Unterrichtswesen und in der Kinderbetreuung
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen, seit den Wahlen und dem Start in die neue Sitzungsperiode ist schon ziemlich viel passiert, was sich auch in den Haushaltsdebatten zum Bildungswesen gezeigt hat. Die...